Zukunftswerkstatt „Parteiinterne Demokratie“ erarbeitet 42 Vorschläge Auf Einladung des Zukunftsforums Demokratie erarbeiten nach sechs Stunden intensiver Workshop-Arbeit 50 Aktive aus allen Ebenen der Partei 42 Vorschläge zur Verbesserung der innerparteilichen Demokratie. Sie werden nun vom Zukunftsforum als auch von den zuständigen Gremien weiter diskutiert. Hier die Tabelle mit den Ergebnissen: Ideen_zur_Stärkung_Innerparteilicher_Demokratie. (*.pdf) Und hier ein […]
Heilpflanzen werden NICHT verboten – Missverständnis bei EU-Richtlinie
In den vergangen Wochen und Monaten haben die Europagruppe GRÜNE viele E-Mails von besorgten Bürgern erreicht. Oft wird die Befürchtung geäußert, dass am 1. Mai 2011 ein EU-Gesetz in Kraft tritt, das den Markteintritt von Heilpflanzen verbieten würde. Dabei handelt es sich um ein Missverständnis. Heilpflanzen können weiter vertrieben werden, in reiner Form oder in […]
Stabilitäts- und Wachstumspakt: Reformpaket des Europaparlaments ist unausgewogen und geht auf Kosten der Armen und zukünftiger Generationen — Wirtschaftliche Ungleichgewichte: Europaparlament fordert Maßnahmen von starken und schwachen Ländern
Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat heute über ein Paket von sechs Gesetzgebungsvorschlägen zur Economic Governance abgestimmt. Drei Berichte (Wortmann-Kool, Feio und Goulard) verschärfen den Stabilitäts- und Wachstumspakt, zwei Berichte schlagen Maßnahmen gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte vor (Ferreira, Haglund) und ein weiterer legt die notwendigen statistischen Grundlagen (Ford). Das Ergebnis der Abstimmungen kommentiert Sven Giegold, […]
Diskussion über EU-Integration aus deutscher Sicht – auf France 24 mit Sven Giegold und Sylvie Goulard (English)
Diskussion (in Englisch) auf France 24 „EU integration: has Germany fallen out of love with Europe?“ mit den Europaabgeordneten Sven Giegold und Sylvie Goulard, 14. April 2011
Wohnimmobilienkreditverträge – Erste Aussprache im Wirtschafts- und Währungsausschuss
Mein heutiger Redebeitrag in der ersten Aussprache zu Wohnimmobilienkreditverträgen im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) (17:20-17:30 Uhr) Die Kommission hat ihren Vorschlag zu einer neuen Richtlinie zu Immobilienkrediten veröffentlicht. Heute fand im Ausschuss für Wirtschaft und Währung die erste Aussprache zu dem Vorschlag statt. Es sieht leider sehr danach aus, als ob vor allem die konservative […]
Finance Watch stellt seine Gründungsmitglieder vor
PRESSEMITTEILUNG von Finance Watch hier dokumentiert Finance Watch stellt seine Gründungsmitglieder vor Brüssel, 12. April 2011: Finance Watch hat kürzlich die Namen seiner Gründungsmitglieder bekannt gegeben. Finance Watch wird als europäische Organisation neugegründet, um die Regulierung der Finanzmärkte zu verbessern. Ziel ist es, die Lobbydominanz der Finanzindustrie aufzubrechen und insbesondere die Interessen der Zivilgesellschaft […]