Das Europaparlament hat heute im Plenum eine Resolution zum Frühwarnsystem (sog. Scoreboard) verabschiedet. Dieses System ist ein zentraler Bestandteil des Verfahrens gegen makroökonomische Ungleichgewichte (Macroeconomic Imbalance Procedure). Das Scoreboard besteht aus zehn Indikatoren (z. B. Leistungsbilanz sowie private und öffentliche Verschuldung) und soll volkswirtschaftliche Ungleichgewichte in der EU aufspüren. Das Frühwarnsystem definiert die Schwerpunkte, die […]
Bankenregulierung: Vielfalt, verantwortliche Bezahlung und mehr Stabilität im Finanzsektor – Schuldenbremse für Banken verschleppt
Das Europäische Parlament hat heute mit breiter Mehrheit die CRD IV Regulierung (Capital Requirements Directive) verabschiedet. Diesem Beschluss sind über 9 Monate andauernde Verhandlungen mit 35 Trilogsitzungen zwischen Europaparlament, Rat und Kommission vorausgegangen. Der kompetente und geschickt agierende Berichterstatter Othmar Karas (EVP) und die gute Zusammenarbeit zwischen allen Fraktionen des Europäischen Parlaments, waren wichtige Faktoren […]
taz: Im Steuersumpf Europas
PORTUGAL Sparen, sparen, sparen heißt Wolfgang Schäubles Devise für das Land. Maßnahmen gegen die Steuerflucht gibt es noch nicht. Nachdem das portugiesische Verfassungsgericht vier von neun Bausteinen des Sparprogramms für unrechtmäßig erklärte, folgte reflexhaft eine Zurechtweisung aus Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte, einfach neue Sparmaßnahmen zu beschließen. Nach Schätzungen muss die portugiesische Regierung zwischen […]
Interview: Finanzkrise erfordert kluge Sozial- und Steuerpolitik
Henry Arnold hat mich für das Magazin der „Der Stachel“ der Grünen in Kreuzberg/Friedrichshain interviewt: Wie siehst Du die konkreten Auswirkungen der derzeitigen Krise auf die Menschen hier bei uns? Z. B. beim Thema Arbeit, die europäischen Wanderungsbewegungen, oder beim Immobilienmarkt? Deutschland ist eingebunden in Europa. Wer glaubt, dass die Krise an Deutschland vorbei geht, […]
Der Durchbruch: EU-Finanzminister machen gemeinsam Front gegen Steueroasen & für automatischen Informationsaustausch
Es ist Musik in meinen Ohren. Die Finanzminister der sechs größten EU-Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Spanien gaben am Freitagabend in Dublin eine denkwürdige Pressekonferenz. Ihre Forderungen vertreten Attac und das Tax Justice Network seit ihrer Gründung vor über 10 Jahren: Schließung der Steueroasen, automatischer Informationsaustausch für alle Kapitaleinkommen, Ende des Missbrauchs des […]
Vermögensstudie der EZB rechnet die Deutschen ärmer als sie sind
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre mit Spannung erwartete Studie „The Eurosystem Household Finance and Consumption Survey“ vorgestellt. Ein viel diskutiertes Ergebnis der Studie ist, dass das Vermögen der deutschen Haushalte scheinbar geringer als das durchschnittliche Vermögen in Europa ist. Angesichts der Rettungsmaßnahmen in Ländern wie Portugal, Griechenland und Zypern enthält die Studie immensen politischen […]