Heute hat das Europäische Parlament beschlossen, die erste europäische Untersuchung eines Finanzskandals durch die europäischen Finanzaufsichtsbehörden auf den Weg zu bringen. Der Finanzsektor hat den größten Steuerraub der Geschichte ermöglicht, der in den „Cum Ex Files“ aufgedeckt wurde. Der Skandal, aufgedeckt von Investigativjournalisten von Correctiv, kostete die Steuerzahler 55 Milliarden Euro und ist das bisher größte kriminelle System für Steuerumgehung und Steuerdiebstahl. Das System umfasst mindestens 11 Länder und namhafte europäische Banken, aber auch Versicherer, Investmentfonds und Investitionsvehikel.
Auf Vorschlag der Grünen hat das Parlament mit großer Mehrheit die Forderung beschlossen, dass die Europäische Bankaufsichtsbehörde und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde eine Untersuchung dieser Systeme einleiten soll. Ebenso auf unseren Vorschlag fordert das Parlament von der EU-Kommission einen Vorschlag für eine europäische Finanzpolizei. Die Täter in den einschlägigen Ländern müssen ermittelt und vor Gericht gestellt werden. Die Fraktion Grünen/EFA fordert die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern, Informationsaustausch und Überwachung zu verbessern. Die Finanzmarktregulierung muss gestärkt, Steuerlücken geschlossen und ein Verbot von Steuervermeidungsstrategien auf den Weg gebracht werden.
Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
„Es muss Konsequenzen haben, dass Kriminelle den europäischen Steuerzahlern mit diesem zweifelhaften System 55 Milliarden Euro gestohlen haben. CumEx ist der größte Steuerdiebstahl in Europa. ‘Business as usual’ kann jetzt keine Option mehr für das Finanzsystem sein. Journalisten haben aufgedeckt, dass der Diebstahl mit Dividendenarbitrage weiter andauert. Die Drahtzieher dieser Vorgänge müssen vor Gericht gestellt werden. Beteiligte Banken müssen zur Rechenschaft gezogen werden, weil sie diese Verbrechen erleichtert haben. Das Schweigen und die Untätigkeit der europäischen Regierungen und ihrer Finanzminister ist schockierend. Diese Schwäche der Regierungen befördert den Eindruck vieler Bürger, dass Banken und Unternehmen folgenlos das Gesetz brechen konnten.
Die EU muss sich gegenüber Großbanken behaupten, wenn die Mitgliedstaaten dies nicht tun. Mit konsequentem Handeln kann die EU den Bürgern den Wert Europas zeigen. Deshalb übernimmt das Europäische Parlament die Führung bei der Verteidigung der Steuerzahler und fordert die Europäischen Aufsichtsbehörden auf, die überhaupt erste europäische Untersuchung eines Finanzmarktskandals einzuleiten. Ein europäischer Skandal erfordert eine entschlossene europäische Antwort. Die Europäische Kommission muss Vorschläge unterbreiten, um den Steuerdiebstahl mit wirksamen Maßnahmen zu verhindern. Das Europaparlament fordert von der EU-Kommission einen Vorschlag für eine europäische Finanzpolizei. Der automatische Austausch von Steuerinformationen auf europäischer Ebene sollte auf alle Kapitalgewinne ausgedehnt werden.“
Den Text der beschlossenen Resolution finden Sie auf meiner Webseite, sobald er nach Einarbeitung der Änderungsanträge vorliegt.
Meine Briefe an: die Obleute des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) im Europaparlament, an den Vorsitzenden der Europäischen Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde und an den Vorsitzenden der Europäischen Bankenaufsicht direkt nach der Veröffentlichung des Skandals:
https://sven-giegold.de/cum-ex/