Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Deutsch-Französischer Vorschlag: Positiver Schritt, aber noch nicht der ganze Weg zur Krisenbewältigung

Zur deutsch-französischen Initiative zur Bewältigung der Corona-Krise erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Es ist ein positives Signal, dass der deutsch-französische Motor wieder angeworfen wird. Auf diese gemeinsame Initiative haben wir lange gewartet. Der Vorschlag ist ein erster Schritt, aber noch nicht der ganze Weg zum Wiederaufbau Europas. Für das Ausmaß der Krise ist das finanzielle Volumen von 500 Milliarden zu klein. Finanziell muss Europa noch eine große Schippe drauflegen, um diese Krise gemeinsam zu bewältigen. Die EU-Kommission und das EU-Parlament sind mit ihren Kalkulationen von 2.000 Milliarden realistischer. Erfreulich ist, dass die Bundesregierung nun gemeinsamen Anleihen in Europa zustimmt. Es ist richtig, dass Merkel und Macron Zuschüsse für die Krisenländer wollen. Kredite helfen den betroffenen Länder nicht weiter. Auch Finanzalchemie mit eingebildeten Multiplikatoreffekten wie beim Juncker-Plan löst keine Investitionsdynamik aus.

Eine konkrete Zahl für das EU-Klimaziel 2030 fehlt. Offenbar hat Deutschland durchgesetzt, Frankreichs Ziel von einer europaweiten CO2-Minderung von 55 Prozent nicht zu übernehmen. Erfreulich ist, dass Frankreich Deutschland von der Bedeutung der Biodiversität überzeugt hat. Ebenso erfreulich ist, dass die Bundesregierung erstmals eines europäischen Mindeststeuersatz in der Unternehmensbesteuerung zugestimmt hat. Unterm Strich ist das ein guter Tag für Europa. So unsolidarisch der Weg in die Krise war, so solidarisch muss nun der Weg aus der Krise sein. Europa steht noch immer vor einer großen Solidaritätsprobe. Frankreich und Deutschland haben einen ersten wichtigen Schritt zu mehr europäischer Solidarität gemacht.”

Der französisch-deutsche Vorschlag:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutsch-franzoesische-initiative-zur-wirtschaftlichen-erholung-europas-nach-der-coronakrise-1753760

Die Position des Europaparlaments zum Wiederaufbaufonds: https://sven-giegold.de/europaparlament-starker-wiederaufbaufonds/

P.S.: Am morgigen Dienstag findet unser nächstes deutsch-italienisches Webinar statt. Diesmal zum EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das auch in Italien intensiv wegen seiner Bedeutung für die ganze EU diskutiert. Mit dabei sein werden drei spannende Top-Jurist*innen aus Deutschland und Italien. Über 1.100 haben sich schon angemeldet. Hier registrieren: https://us02web.zoom.us/webinar/register/9215878393156/WN_qdTriBYZROSLXuOSkuHPcQ