DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

Deutsche Unternehmen in Paradise Papers: Bundesregierung muss Steuertransparenz für Konzerne schaffen


Zu den aktuellen Enthüllungen der Paradise Papers, in denen auch deutsche Unternehmen wie Allianz und Siemens vorkommen, sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Für globale Steuerskandale darf kein Gewöhnungseffekt eintreten. Mit politischem Willen kann Steuerdumping beendet werden. Willensbekundungen gibt es nach Steuerskandalen immer, die nötigen Maßnahmen aber nicht. Dieses Mal darf der Aufschrei nicht verhallen. Die Bundesregierung muss ihre Blockade von europäischen Gesetzen gegen Steuerdumping und Finanzkriminalität aufgeben. Die Paradise Papers zeigen erstmals, dass auch deutsche Traditionsunternehmen wie Allianz und Siemens dubiose Geschäfte in Steueroasen machen. Wegen der Verstrickung deutscher Unternehmen ist die Bundesregierung nun besonders in der Pflicht. Sie muss endlich grünes Licht für die Steuertransparenz von Konzernen geben. Steuervermeider scheuen Transparenz wie der Teufel das Weihwasser. Der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier muss die bisherige Politik Wolfgang Schäubles auf den Prüfstand stellen.

Die Paradise Papers beweisen die zentrale Rolle Großbritanniens für das globale Steuerdumping. Die Brexit-Verhandlungen sind eine Chance, die britischen Steueroasen trocken zu legen. Die Londoner City und die angeschlossenen Steueroasen dürfen nur Zugang zum EU-Binnenmarkt bekommen, wenn sie die Steuervermeidungsgeschäfte beenden. Deutschland muss in den laufenden Verhandlungen zur Anti-Geldwäsche-Richtlinie der EU endlich einem Immobilienregister zustimmen, das die Eigentümer von Gebäuden transparent macht. So kann auch in Deutschland investiertes Schwarzgeld ermittelt werden.

Es darf kein weiter so mehr geben. Ein Rechtsstaat darf Sonderrechte für die wirtschaftlich Mächtigen nicht länger tolerieren. Dieser Schattenwelt, in der sich Konzerne und Reiche dem Gemeinwohl entziehen, müssen wir ein Ende bereiten. Steuervermeidung muss jetzt ganz oben auf die Tagesordnung der Jamaika-Sondierungen.”