Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

EU-Energieministertreffen: Deutschland hat immer noch keinen nationalen Klimaplan vorgelegt

Beim informellen Treffen der EU-Energieminister musste heute die Diskussion über die nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) erneut verschoben werden, da vier Mitgliedstaaten (u.a. Deutschland) ihre Pläne nach wie vor nicht eingereicht haben. Die Frist für die Pläne war 31.12.2019 und die EU-Kommission hat Deutschland im Februar bereits ermahnt. Damals versprach die Bundesregierung, den nationalen Klimaplan baldmöglichst nachzureichen. Im Februar hatte  Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Die Schludrigkeit der Bundesregierung bremst den Klimaschutz in Europa. Es ist untragbar, dass die Bundesregierung den nationalen Klimaplan so lange herauszögert. Die Corona-Krise ist kein Grund für das Brechen der Frist. Schon vor der Corona-Pandemie hatte die Bundesregierung die Frist nicht gehalten und schnelle Nachreichung versprochen. Deutschland wird zum Sorgenkind der europäischen Klimapolitik. Weil die Bundesregierung ihrer Pflicht auf europäischer Ebene nicht nachkommt, gefährdet sie auch die Pariser Klimaziele. Das Pariser Klimaabkommen sieht vor, dass dieses Jahr überarbeitete und ambitioniertere CO2-Reduktionsziele präsentiert werden. Beschließt Europa nicht rechtzeitig höhere CO2-Reduktionsziele vor der UN-Klimakonferenz, wird keine globale Dynamik für größere Ambitionen in der Klimapolitik entstehen. Deutschland muss beim europäischen Klimaschutz endlich von der Bremse.”