Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Interessierte,
die Verhandlungen über die Einrichtung einer neuen “Europäischen Arbeitsbehörde” wurden soeben abgeschlossen. Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission einigten sich auf stärkeren Schutz für grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer. Die Europäische Arbeitsbehörde soll einen funktionierenden Binnenmarkt stärken und Briefkastenfirmen, Scheinselbstständigkeit und andere betrügerische Geschäftsmodelle in allen EU-Mitgliedstaaten aufspüren. Bei grenzüberschreitenden Konflikten bei Arbeitsmobilität zwischen nationalen Behörden soll die Behörde vermitteln und mit den Sozialpartnern in den EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Die Einigung muss noch final vom Europäischen Parlament und dem Rat beschlossen werden. Sie ist auch ein Erfolg meiner NRW-Kollegin Terry Reintke, Schattenberichterstatterin und sozialpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.
Die Europäische Union wird so ein Stück sozialer. Die EU-Arbeitsbehörde schließt eine Lücke bei der europäischen Arbeitsmobilität und schützt grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer besser vor Ausbeutung durch kriminelle Netzwerke. Der Schutz grenzüberschreitend arbeitender Menschen macht zukünftig nicht mehr an nationalen Grenzen Halt. Briefkastenfirmen, Scheinselbstständigkeit und andere betrügerische Geschäftsmodelle haben weniger Chancen, im Kompetenzwirrwar der einzelnen EU-Mitgliedstaaten unterzugehen. Wir Grünen/EFA setzen auf enge Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, um zwielichtigen Machenschaften bei der Arbeitsmobilität ein Ende zu bereiten.
Mit erfreuten grünen Grüßen aus Strasbourg
Sven Giegold