Sven Giegold

Dienstag muss die Stromsteuer runter!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

am Dienstag gilt es: Dann trifft sich der Koalitionsausschuss. Das ist die nächste Chance, die Stromsteuer zu senken und damit die Energiekosten der Haushalte und aller Unternehmen zu senken. Gleichzeitig sorgt eine niedrigere Stromsteuer für Fairness zwischen umweltfreundlichem Strom und klimaschädlichem fossilen Gas, das deutlich niedriger besteuert wird. Schon im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD die Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum versprochen. Bundeskanzler Merz hat das Versprechen jüngst wiederholt. Durch Trumps Iran-Krieg gehen nun die Energiekosten durch die Decke. Daher gilt: Die Senkung der Steuer muss jetzt kommen!

Deshalb haben wir eine Eil-Aktion gestartet, um den Druck kurzfristig zu erhöhen. Bitte unterzeichnet unseren Aufruf: https://dabeisein.gruene.de/forms/schluss-mit-dem-hin-und-her-stromsteuer-senken

Und – genauso wichtig! – teilt den Aufruf in den sozialen Medien: 

https://teilen.gruene.de/toolkit/stromsteuersenkung-ea43

Bei den Haushaltsverhandlungen in dieser Woche haben Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und SPD die Entlastung dann doch wieder verworfen. Jetzt will Kanzler Merz das Thema beim Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag erneut mit der SPD klären.

Dabei gibt es ein wenig bekanntes, aber finanziell hoch relevantes Detail: Durch den hohen Börsenstrompreise zahlt der Bund laut Schätzungen 2026 voraussichtlich 4,6 Mrd. Euro weniger für die Erneuerbaren auf’s EEG-Konto. Der Bundeshaushalt spart einen Milliardenbetrag, weil die Stromkosten für Unternehmen und Haushalte so hoch sind. Gleichzeitig kostet die Stromsteuersenkung für alle rund 5 Mrd. Euro im Jahr. Das ist zumindest für diesen Winter die Gegenfinanzierung, die SPD-Finanzminister Klingbeil angeblich nicht finden kann.

Beim Koalitionsausschuss am Dienstag muss Kanzler Merz jetzt dafür sorgen, dass aus seinem Versprechen endlich Realität wird! 

Wir fordern: Die Stromsteuer muss für alle auf das europäische Mindestmaß sinken. Das bedeutet rund 2 Cent weniger pro Kilowattstunde – für private Haushalte und kleine Betriebe. Denn für die Großunternehmen haben CDU, CSU und SPD die Steuersenkung längst umgesetzt. Das ist nicht nur wirtschaftlich vernünftig, sondern auch klimafreundlich. Denn günstigerer Strom stärkt auch die Anreize zur Umstellung auf das klimafreundlichere E-Auto und die Wärmepumpe.

Haltet euer Versprechen! Strom muss für alle bezahlbar sein.

Bitte unterstützt unseren Aufruf und macht mit: 

https://dabeisein.gruene.de/forms/schluss-mit-dem-hin-und-her-stromsteuer-senken

Vielen Dank!

Mit entschlossenen Grüßen

Sven Giegold