Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
auch sechs Jahre nach bekanntwerden des großflächigen Betrugs in Dieselautos verwenden Millionen Fahrzeuge auf deutschen Straßen illegale Abschalteinrichtungen und setzen unsere Gesundheit aufs Spiel. Die Deutsche Umwelthilfe hatte im April 2021 festgestellt, dass viele aktuelle Diesel-Pkw die EU-Abgasvorschriften klar verletzen und die europäischen Grenzwerte um das bis zu 18-fache überschreiten. Ich hatte daraufhin an die EU-Kommission geschrieben mit der Bitte um Prüfung und der Fortsetzung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesregierung. Als Reaktion auf die Tests der Deutschen Umwelthilfe kündigt der zuständige EU-Kommissar in seiner Antwort auf meinen Brief jetzt konkrete nächste Schritte an. Die Kommission wird den Bericht der Deutschen Umwelthilfe, der auf das Vorhandensein von Abschalteinrichtungen hinweist, an das deutsche Kraftfahrtbundesamt (KBA) übermitteln und vom KBA konkrete Korrekturmaßnahmen erwarten.
Denn es ist Aufgabe der Bundesregierung zu prüfen, ob ein Fahrzeugmodell den EU-Vorschriften entspricht, bevor es in Europa verkauft werden kann. Wenn Automobilhersteller gegen diese Anforderungen verstoßen – z.B. durch die massenhafte Verwendung von Abschalteinrichtungen wie wir dank der Deutschen Umwelthilfe wissen – muss die Bundesregierung Sanktionen verhängen.
Doch Verkehrsminister Scheuer (CSU) stellt sich weiter schützend vor die Automobilindustrie und setzt EU-Recht nicht um. Die Hersteller können weiter ungehindert illegale Abschalteinrichtungen einbauen. In zahlreichen Fällen funktionierte die Abgasreinigung bei Temperaturen unter 10°C nicht mehr. Das bedeutet, dass in vielen Teilen Europas die Abgasreinigungsanlagen über weite Teile des Jahres dauerhaft deaktiviert sind. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Stickoxidwerte in Hunderten von Städten in der EU immer noch die gesetzlichen Grenzwerte überschreiten und damit die Gesundheit von Millionen von Europäern ernsthaft gefährden.
Das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung läuft bereits seit 2016, doch bisher hat die EU-Kommission es nicht vor den Europäischen Gerichtshof gebracht. Dort kann die Bundesregierung unter Androhung von finanziellen Strafen wirksam zum Handeln gedrängt werden. Das ist lange überfällig, um den Einsatz illegaler Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen zu stoppen. Alle illegalen Fahrzeuge müssen jetzt von der Straße und die Hersteller müssen die Kosten für die Beseitigung der Abschaltvorrichtungen übernehmen. Die EU-Kommission muss deshalb nicht nur das Gespräch mit der Bundesregierung suchen, sondern die erdrückende Beweislast nutzen und ein Urteil des EuGH erwirken. Nur so wird die Bundesregierung endlich ins Handeln kommen.
Die Ankündigung der EU-Kommission ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Ich freue mich, dass der konstante Druck aus der Zivilgesellschaft zu handfesten Ergebnissen führt. Doch wir dürfen nicht nachlässig werden, bis jedes illegale Auto von der Straße ist und der Betrug an den Verbraucher*innen ein Ende hat. Dafür werde ich mich weiter einsetzen.
Mit grünen europäischen Grüßen
Sven Giegold
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Mehr Informationen zu den Tests der DUH: https://sven-giegold.de/dieselskandal-kommission-tatenloser-scheuer/
Mein Brief an die EU-Kommission (nur auf Englisch verfügbar): https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2021/04/Letter-Sven-Giegold-Emission-Control-Systems.pdf
Die Antwort der EU-Kommission (nur auf Englisch verfügbar): https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2021/07/Reply-Letter-from-Cssr-Breton.pdf