Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Dieselskandal/Abschalteinrichtungen: EU-Kommission muss gegen tatenlosen Scheuer vorgehen

Die Deutsche Umwelthilfe hat heute den fortgesetzten Einsatz von Abschalteinrichtungen in Millionen von Dieselfahrzeugen in Deutschland und Europa aufgedeckt. Dafür testete die Umwelthilfe mehr als 20 Fahrzeuge unter realen Fahrbedingungen auf der Straße. Viele dieser Autos hatten ein Erstzulassungsdatum im Jahr 2020, also Jahre nach dem Dieselskandal von 2015. Die Deutsche Umwelthilfe stellte fest, dass viele Millionen Diesel-Pkw die EU-Abgasvorschriften klar verletzen und die europäischen Grenzwerte um das bis zu 18-fache überschreiten. In zahlreichen Fällen funktionierte die Abgasreinigung bei Temperaturen unter 10°C nicht mehr. Das bedeutet, dass in vielen Teilen Europas die Abgasreinigungsanlagen über weite Teile des Jahres dauerhaft deaktiviert sind. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Stickoxidwerte in Hunderten von Städten in der EU immer noch die gesetzlichen Grenzwerte überschreiten und damit die Gesundheit von Millionen von Europäern ernsthaft gefährden. 

Der Öffentlichkeit sind die Abschalteinrichtungen seit dem Dieselskandal bekannt, dem Kraftfahrt-Bundesamt und Verkehrsministerium liegt diese Information jedoch schon seit mehr als zehn Jahren vor. Dennoch werden in Millionen von Dieselfahrzeugen immer noch illegale Vorrichtungen eingesetzt, welche die Emissionen während der offiziellen Testzyklen reduzieren, aber während des normalen Betriebs eines Fahrzeugs nicht mehr funktionieren. 

Das Europäische Parlament hat erst letzten Monat klare Forderungen verabschiedet, um Schlupflöcher bei der Zulassung von Fahrzeugen zu beseitigen und sicherzustellen, dass die Emissionsstandards unter realen Fahrbedingungen tatsächlich eingehalten werden. Wir erwarten von der Kommission, dass sie bei festgestellten Verstößen zügig rechtliche Schritte und Sanktionen einleitet. 

Ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellte fest, dass Hersteller keine Abschalteinrichtung einbauen dürfen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert. Die Abgasreinigung muss also auch im Normalbetrieb auf der Straße permanent funktionieren.

Dazu habe ich heute einen Brief mit einer Beschwerde an die Europäische Kommission geschrieben: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2021/04/Letter-Sven-Giegold-Emission-Control-Systems.pdf

Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, erklärt:

„Die EU-Kommission muss endlich rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung einleiten, um den Einsatz von Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen zu stoppen. Fast seit fünf Jahren läuft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Verkehrsminister Scheuer bewegt sich trotz erdrückender Beweislast nicht von der Stelle. Scheuer hält seine schützende Hand über den Betrug an deutschen Verbrauchern und der Gefährdung der Gesundheit. Die EU-Kommission muss endlich Sanktionen gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof beantragen. Es steht sowohl die Gesundheit der Menschen als auch ihr Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit in Europa auf dem Spiel. Auch mächtige Automobilkonzerne unter dem Schutz eines tatenlosen deutschen Verkehrsministers müssen sich an europäisches Recht halten. 

Verkehrsminister Scheuer und das Kraftfahrt-Bundesamt dürfen nicht länger der verlängerte Arm der Autoindustrie sein. Alle illegalen Fahrzeuge müssen jetzt von der Straße und die Hersteller müssen die Kosten für die Beseitigung der Abschaltvorrichtungen übernehmen. Nur so können wir für saubere Luft in unseren Städten sorgen und das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat gewährleisten

Das Europäische Parlament hat sich klar positioniert für saubere Luft in Europa, für schnellere Vertragsverletzungsverfahren und für ein Ende der Hintertürchen und Betrügereien bei der Zulassung von Fahrzeugen. Jetzt ist es an der EU-Kommission dafür zu sorgen, dass europäisches Recht von der deutschen Bundesregierung umgesetzt wird.” 

P.S. Jetzt unterzeichnen! Offener Brief für glaubwürdige Sustainable Finance-Regeln von über 1.100 Akteur*innen aus der Sustainable Finance-Branche an die EU-Kommission. Hier mitunterzeichnen!

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Link zur Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe: https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-wirft-verkehrsminister-scheuer-rechtswidrige-duldung-von-millionen-betrugsdiese/

Link zum meinem heutigen Brief and die EU-Kommission: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2021/04/Letter-Sven-Giegold-Emission-Control-Systems.pdf

Link zum EuGH Urteil: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2020-12/cp200170de.pdf

Link zu meinem Newsletter zu sauberer Luft: https://sven-giegold.de/europas-luft-wird-sauberer/