Mein Kollege Burkhard Balz MdEP, der die EVP / CDU im ECON-Ausschuss vertritt, hat die hier dokumentierte Pressemitteilung herausgegeben, mit der ich vollkommen einverstanden bin.
Brüssel, 10. Mai 2010
Burkhard Balz (EVP/CDU):
Europaparlament stärkt EU-Finanzmarktaufsicht
Veto-Möglichkeit der nationalen Aufseher abschaffen / Durchgriffsmöglichkeit für EU-Gremium /
EP-Wirtschaftsausschuss zu EU-Finanzmarktaufsicht
Die Finanzmarktaufsicht über grenzüberschreitend tätige Großbanken soll künftig nicht mehr in der Hand der nationalen Aufseher liegen, sondern bei einem EU-Gremium angesiedelt sein. Das forderte heute der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments. „Wir sind gegen ein Vetorecht der nationalen Aufseher. Nur eine europäische Behörde kann Risiken EU-weit tätiger Institute für die Finanzmarktstabilität überblicken und sachgerecht entscheiden. Einen politischen Hebel für die Mitgliedstaaten darf es nicht geben“, sagte der stellvertretende Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments, Burkhard Balz (CDU).
Die künftige EU-Finanzmarktaufsicht soll aus drei Behörden bestehen, der Wertpapieraufsicht (ESMA), der Bankenaufsicht (EBA) sowie der Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht (EIOPA). Die Finanzminister der Mitgliedstaaten wollen sich den Entscheidungen der EU-Gremien nicht beugen, wenn diese Auswirkungen auf die nationalen Haushalte haben. „Nationale Machtfragen müssen zurückstehen, wenn es um Entscheidungen in der Sache geht. Wenn wir eines aus der Krise des Euro gelernt haben sollten, dann ist es, dass politischer Spielraum bei Entscheidungen über die Stabilität des Finanzmarktes und der gemeinsamen Währung Gift ist“, so Balz.
Die Abgeordneten möchten die Hürde für eine Zurückweisung einer EU-Entscheidung durch die nationalen Minister hoch hängen. Eine nationale Regierung müsste nach dem Willen der Parlamentarier eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten organisieren, ohne dass das betroffene Land selbst stimmberechtigt sein soll. „Damit gehen wir auf Konfrontationskurs mit dem Rat und müssen hart bleiben. In dieser schweren Krise des Euroraums noch nationale Spielwiesen verteidigen zu wollen, ist ein Anachronismus. Nur eine EU-Finanzmarktaufsicht mit operativen Durchgriffsrechten ist sinnvoll“, sagte der CDU-Europaabgeordnete.
Nun muss das Plenum des Europaparlaments über das Votum des Wirtschaftsausschusses, der mit breiter Mehrheit entschieden hat, befinden. Mit dem Rat soll zügig eine Einigung gefunden werden. „Bis zur Sommerpause sollten wir die Reform der Finanzmarktaufsicht in trockenen Tüchern haben. In Krisenzeiten ist schnelles und konsequentes Handeln gefragt“, so Balz.