Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
Bis 15. Dezember 2021

Hinweis für den 12. Dezember: Abstimmung im ECON-Ausschuss über Resolution zu Farkas / Interessenkonflikten

Sehr geehrte Korrespondentinnen und Korrespondenten,

am Donnerstag den 12.12. stimmt der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments eine Resolution zum Thema “Organe und Einrichtungen in der Wirtschafts- und Währungsunion: Interessenkonflikte nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst verhindern” ab. Diese Resolution ist die Reaktion des europäischen Parlaments auf die Ernennung von Adam Farkas, zur Zeit noch Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, zum Cheflobbyist von AFME, dem europäischen Interessenverband großer Banken ab 1. Februar 2020. Der Vorgang hatte für Empörung gesorgt, weil der Rat der Aufseher der EBA dem Wechsel nur mit geringen Auflagen zur Vermeidung von Interessenkonflikten genehmigt hatte. Spannende Änderungsanträge stehen zur Abstimmung.

Verschiedene Abgeordnete fordern in starken Änderungsanträgen unter anderem, dass Farkas der Zutritt zum Europäischen Parlament verwehrt wird für eine Zeit von 2 Jahren ähnlich des Zutrittsverbots bei der EBA, was Teil der verhängten Auflagen ist. Andere schlagen vor, dass Abgeordnete keine Treffen mit ihm wahrnehmen oder dass der Rat der Aufseher der EBA seine Entscheidung über den Wechsel noch einmal überdenken sollte.

Die Abstimmung findet statt im Raum József Antall (2Q2) um 10.30 und kann hier live mitverfolgt werden: https://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/committees/video?event=20191212-0900-COMMITTEE-ECON

Link zum Entwurf der Resolution: http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/plmrep/COMMITTEES/ECON/RE/2019/12-12/1193860EN.pdf

Link zu den Änderungsanträgen: http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/plmrep/COMMITTEES/ECON/AM/2019/12-12/1194427EN.pdf