Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

ECON Anhörung mit ESA Vorsitzenden am Dienstag /
ECON hearing with ESA chairs on Tuesday

Heute findet im Ausschuss für Wirtschaft und Währung erstmals eine Anhörung mit den Spitzen der neuen EU-Finanzaufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen & Märkte (kurz ESAs) statt. Dazu habe ich im Vorfeld per E-Mail meinen ExpertInnenverteiler befragt, welche Erfahrungen sie mit den ESAs gemacht haben. Danke an CEPS, BEUC, Euroinvestors, das Consumer Panel der FSA und einige Einzelpersonen für die Rückmeldungen. Folgende Probleme wurden dabei angesprochen:

Alle ESAs

•     Mangel an Entschädigung für die Non-Profit-Mitglieder in der Stakeholder-Group: 18,75 €/Stunde vor Steuern und Sozialabgaben ist keine „angemessene Entschädigung“.

•     Einige stellten die Frage, welche Maßnahmen getroffen wurden, um Konsumenten- und Investorenschutz voran zu bringen. Die Kompetenzen für Untersuchungen und Verbote wurden bislang kaum genutzt

•     Nach wie vor haben die nationalen Aufseher viele Möglichkeiten der Blockade. Zweifel sind angebracht, ob etwa die Verletzung europäischen Rechts effektiv verfolgt werden wird.

•     Mangel an personellen Ressourcen im Vergleich zu den gesetzlichen Aufgaben. Insbesondere die vorgesehene Kofinanzierung der ESAs durch die nationalen Finanzaufseher bremst das Wachstum der ESAs.

 

EBA

•     Bankenstresstest

–    Die jüngsten Probleme bei Dexia wurden im Stresstest nicht vorhergehen. Dexia passierte den Test.

–     Alleine in CRD IV/ CRR: 199 Arbeitsaufträge an die EBA: Wie soll das zu leisten sein?

•     Zusammensetzung der Stakeholder Group: sie ist nicht ausgewogen. Konsumentenschützer und Investoren sind nicht ausreichend vertreten. Die Konsumentenschützer kommen durchweg von Institutionen mit wenig Ressourcen. Die Vertreter der „Nutzer“ sind zu großen Teilen Vertreter der vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften.

 

ESMA

•     Die größten Ratingagenturen sind immer noch nicht registriert und daher noch nicht unter europäischer Direktaufsicht.

 

EIOPA

•     Stakeholder Group Co-Vorsitz liegt bei einem Vertreter der Versicherungsindustrie. Die Zusammensetzung der Stakeholder Group ist unausgewogen. Mehr als die Häfte der Mitglieder kommen aus der Industrie.

 

Zur Frage der Stakeholder Groups dokumentieren wir die Unterlagen von Euroinvestors:

2011-MB-33 – Expenses policy for non-ESMA persons – approved – final

EuroInvestors – EIOPA Pensions – complaint EU Ombudsman_final 1409

EuroInvestors – EIOPA Insurance – complaint EU Ombudsman final 1409

EuroInvestors – EBA – complaint EU Ombudsman_final 1309

EFI_to_EIOPA_20112

EFI to ESMA 20110712

EFI to EBA 2011 0404