Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Interessierte,
zum Start des neuen InvestEU-Programms der Europäischen investitionsbank (EIB) hatte die Bank gemeinsam mit der EU-Kommission in die Berliner Vertretung geladen. Als Staatssekretär für Europa im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bin ich ihrer Einladung zu einer kurzen Rede gerne gefolgt – natürlich nicht ohne mir ein paar konstruktiv-kritische Anmerkungen zu erlauben. Die Rede findet Ihr und Sie unten.
Mit freundlichen europäischen Grüßen
Sven Giegold
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Zukunftsinvestitionen in Europa und Deutschland
– die Rolle von InvestEU und EIB –
Berlin, 7.7.2022
Konferenz der EIB zum Start von „InvestEU“ in Deutschland “ – mehr Investitionen für eine grüne, digitale und faire Wirtschaft“
Sehr geehrter Herr Fayolle,
sehr geehrter Herr Havenith,
sehr geehrter Herr Schulte,
sehr geehrter Herr Klasen,
sehr geehrte Damen und Herren,
InvestEU steht endlich in den Startlöchern. Lange Verhandlungen zwischen der Europäischer Kommission und der Europäischen Investitionsbank sind dem vorausgegangen. Gut, dass diese nun abgeschlossen sind und die Umsetzung von InvestEU beginnt.
InvestEU folgt auf den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen – den EFSI oder „Junckerplan“. Positiv am EFSI war, dass die EU damit großformatig auf eine tiefe Wirtschafts- und Finanzkrise reagierte. Auch jetzt sehen wir uns wieder schweren Verwerfungen gegenüber.
EFSI sollte private und öffentliche Investitionen von 500 Mrd. € mobilisieren. Auch wenn solche „politischen Zahlen“ mit Vorsicht zu genießen sind, kommt die von der EU-Kommission in Auftrag gegebene, aber unabhängige EFSI- Evaluation zu dem Ergebnis, dass sie wohl in etwa erreicht wurden.
Für die EIB war der EFSI Anschub, mehr Risiko zu wagen, wo sie als öffentliche Förderbank Mehrwert anbieten kann. Dies mit Stützrädern: der Absicherung durch den EU-Haushalt.
Die Stützräder schrumpfen nun erheblich unter InvestEU. Zur Verfügung steht nur noch eine EU-Haushaltsgarantie in Höhe von 26,2 Milliarden €. Zudem wird diese aufgeteilt auf mehrere Durchführungspartner – neben der EIB in Deutschland auch die KfW und die NRW.bank.
Die EIB steht nun mehr denn je in der Verantwortung, riskanteres Geschäft auch in die eigenen Bücher zu nehmen!
InvestEU soll laut Europäischer Kommission mehr als 372 Milliarden € an öffentlichen und privaten Investitionen generieren. Die bisherigen Investitionsbedarfe der doppelten Transformation – zuvörderst Klimaschutz/Energiewende, Digitalisierung, Innovationen – gelten natürlich fort. Die russische Invasion in der Ukraine zwingt aber zu noch größeren und noch schnelleren Investitionsanstrengungen.
Drei Themenbereiche sind jetzt besonders dringlich:
- Energieunabhängigkeit / REPowerEU: Laut Europäischer Kommission stehen zusätzliche Investitionen im dreistelligen Milliarden-€-Bereich an. Erforderlich ist daher nun eine klare Ansage von Europäischer Kommission und EIB sowie den Umsetzungspartnern, dass REPowerEU Schwerpunkt der Finanzierungen aus InvestEU in DEU und Europa wird. Zusätzlich zu InvestEU sollte die EIB auch eine eigenständige Rolle in der REPowerEU-Finanzierung finden – mit einem substanziellen und spezifisch zugeschnittenen Finanzierungspaket.
- Damit zusammen hängt die Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien, Energieeffizienz und der Netze. Auch hierfür ist ein spezifisches Finanzierungsbaustein in InvestEU und EIB erforderlich – einschließlich Beratungsangeboten! Der neue Beratungsarm von InvestEU könnte zunächst hierauf fokussieren.
- Schließlich sind für uns grenzüberschreitende Infrastrukturen prioritär. Im Koalitionsvertrag der diese deutsche Bundesregierung tragenden Parteien schlagen wir eine Europäische Investitionsoffensive für transnationale Infrastruktur vor: In diesen ist der EU-Mehrwert evident; sie sind daher besonders geeignet für InvestEU- und EIB-Finanzierungen. Auch hierfür ist ein spezifisches Signal von Europäischer Kommission und EIB in das Programm und die Bank hinein erforderlich, dass dies Schwerpunkt ist.
Horizontal wichtig und von mir schon angedeutet: Die präzise Intervention von InvestEU und Durchführungspartnern an jenen Stellen, an denen öffentliche Mittel einen klaren Mehrwert bieten – insbesondere im Vergleich zu privaten Investoren.
Der Mehrwert liegt in der Übernahme von Transformations- und Pionierrisiken, etwa der Energiewende – Transformations- und Pionierrisiken, die Marktakteure und private Kapitalgeber nicht oder nicht allein übernehmen. Instrumente hierfür sind Finanzierungen, aber auch Beratung. InvestEU und EIB können gerade in der Beratung besonders gut die europaweite Dimension ausrollen, mit Best-Practice-Transfer aus den verschiedenen Bereichen der EU.
Gerade beim Risiko besteht zudem noch deutlicher Spielraum für die EIB. Zuletzt ging die Tendenz eher in eine umgekehrte Richtung: Laut öffentlichem Finanzbericht der EIB sank der Anteil an notleidenden Krediten 2021 im Vergleich zu 2020 von – vergleichsweise geringen – 0,4% auf 0,3%; Rückstellungen hierfür gingen von 662 Millionen € auf 444 Millionen € zurück; ebenso die Reserve für riskantere Operationen („special activities“) von 12,1 Milliarden € auf 10,3 Milliarden €.
Zentrales Element ist die Risikokultur: Die EIB muss mehr Risiko wagen und innovative Finanzierungsformen weiter stärken. Nur so erreichen wir unsere strategischen und klimaapolitischen Ziele. Nur so demonstriert die EIB ihren Zusatznutzen Rolle als Förderbank als Förderbank.
In diesem Sinne viel Mut und Erfolg!