Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Schutz der Elbe: Europäisches Umweltrecht umsetzen

Tschechien und Deutschland haben ein zwischenstaatliches Abkommen über die Schiffbarkeit der Elbe geschlossen. Der Ausbau der Elbe soll ab 2030 die Schifffahrt an 340 Tagen im Jahr gewährleisten. Deutschland will eine Fahrrinnentiefe von 140 cm, Tschechien von 230 cm sicherstellen. Um dies zu erreichen, müssten in Tschechien Dämme gebaut werden. Bundesverkehrsminister Scheuer und sein tschechischer Amtskollege Karel Havlíček unterzeichneten die Vereinbarung. Die Elbe ist schon jetzt von Dürreperioden betroffen, die den Güterverkehr erschweren. Der Klimawandel wird zu längeren Perioden mit Niedrigwasser führen. Ein Ausbau der Elbe hätte daher kaum Auswirkungen auf den Güterverkehr, würde aber das Ökosystem Elbe massiv schädigen.

Ein zweites Projekt soll zu einem Donau-Oder-Elbe-Kanal führen. Der Kanal würde eine weitere Verbindung vom Schwarzen Meer zur Nord- und Ostsee schaffen. Allerdings müssten dafür mehrere hundert Kilometer künstliche Wasserstraßen und 70 Staustufen gebaut werden. Neben dem Kanalbau, der nur mit großen Eingriffen in die Landschaft zu bewerkstelligen wäre, gäbe es auch erhebliche Eingriffe in die Oder, Deutschlands letzten relativ natürlichen großen Fluss. Um die Schifffahrt zu ermöglichen, müsste die Oder großflächig ausgebaut werden. Feuchtgebiete und Auen sowie Lebensräume für Biber und Vögel würden verloren gehen.

 

Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, erklärt:

“Elbe und Oder sind ein Teil des europäischen Naturerbes. Der von Verkehrsminister Scheuer angestrebte Ausbau von Elbe und Oder wird weitere wertvolle Ökosysteme unwiederbringlich zerstören. Angesichts von Hochwassern und Trockenheit kommt der Ausbau der Flüsse zur Unzeit. Statt Hochwasserschutz und Renaturierung werden Fahrrinnen für den Güterverkehr gebaut, der durch den Klimawandel ohnehin nur instabil möglich sein wird. Die Hochwasserkatastrophe lehrt uns, unsere Flüsse nicht zu zerstören. Wir müssen ihr natürliches Wasserrückhaltevermögen stärken.

Der Ausbau der Elbe widerspricht europäischen Recht. Mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie hat sich Europa im Jahr 2000 darauf geeinigt, alle Flüsse in einen guten natürlichen Zustand zu bringen. Wer die wertvollen Ökosysteme gefährdet, setzt die Elbe und ihre Bewohner unnötigen Risiken aus. Deshalb dürfen für diese Projekte keine EU-Mittel verwendet werden. EU-Gelder sind hier völlig fehl am Platz und widersprechen dem europäischen Green Deal, der das Prinzip „do no harm“ festgeschrieben hat.

Möglichst naturnahe Flüsse reduzieren die Gefahren des Klimawandels und von Überschwemmungen. Ich appelliere an die EU-Kommission, die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie endlich ernst zu nehmen.”

 

Mikuláš Peksa, Europaabgeordneter der tschechischen Piratenpartei, erklärt dazu:

„Europa kämpft zunehmend sowohl mit Dürre als auch mit schnellen und starken Überschwemmungen. Die Situation ist unerbittlich und unsensible Eingriffe in die natürlichen Flussbette werden sicherlich nicht helfen. Wir haben das natürliche Gleichgewicht bereits zu sehr verändert, und deshalb befinden wir uns mitten in einer Klimakrise. Weitere Eingriffe in den natürlichen Flusslauf werden nur zu Katastrophen führen, wie wir sie in den letzten Wochen in vielen Gebieten Europas erlebt haben.“

 

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P.S.: Webinar Europe Calling “Machtlos gegen die Fluten? Wie können wir uns in NRW und Europa vor Katastrophen schützen?” – mit der renommierten europäischen Hochwasserforscherin Prof. Hannah Cloke, Grüner Landtagsfraktionsvorsitzende Verena Schäffer und Grünen-Vize Oliver Krischer. Am Mittwoch, den 4.8.2021 um 20:00 Uhr. Seid dabei und diskutiert mit! Gleich hier anmelden!

 

 


Hinweis: Dieser Blogbeitrag wurde innerhalb der letzten 2 Monaten vor der Bundestagswahl 2021 veröffentlicht. In diesem Zeitraum wurde die Homepage und die zugrunde liegende IT-Infrastruktur aus Wahlkampfmitteln und nicht aus dem Parlamentsbudget finanziert.