DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

Energiepolitik: EU-Mitgliedstaaten müssen Weg für Mehrheitsverfahren freimachen


Die Europäische Kommission wird heute ihren 4. Bericht zur Lage der Energieunion sowie eine Mitteilung über „Eine effizientere und demokratischere Entscheidungsfindung in der Energie- und Klimapolitik der EU“ veröffentlichen. Darin erklärt die EU-Kommission, wie Entscheidungen über die Energiebesteuerung ins Mehrheitsverfahren überführt werden können. Nach den derzeitigen Vorschriften muss die Steuerpolitik einstimmig im Rat beschlossen werden, wobei jeder Mitgliedstaat ein Vetorecht besitzt.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Umweltverschmutzung muss einen Preis haben. Die EU-Regierungen müssen ihre Blockade der Energiesteuer endlich brechen, die Einstimmigkeit bringt uns nicht weiter. Auch bei der Wahl der Energieressourcen steht das Einstimmigkeitsprinzip im Rat den Pariser Klimazielen im Weg. Die Europäische Kommission hat Recht, wenn sie die Mitgliedstaaten zum Wechsel ins Mehrheitsverfahren bei Energiesteuern drängt. Die Kommission sollte zudem einen Emissionshandel vorschlagen, der alle Wirtschaftssektoren umfasst. Damit kann ein wirksamer CO2-Preis auch im Mehrheitsverfahren erreicht werden.

Die Einstimmigkeitsregel in Steuerfragen blockiert Fortschritte bei der Energiebesteuerung genauso wie beim Kampf gegen Steuervermeidung von Konzernen und gehört deshalb abgeschafft. Entscheidung im Mehrheitsverfahren haben die EU zum Standardsetzer und weltweiten Referenzpunkt für den Schutz von Umwelt, Verbrauchern und sozialen Rechten gemacht. Jetzt ist es an der Zeit, dass die EU auch beim Thema Steuern die Führungsrolle übernimmt.“