Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
Europe is not for sale! In einem bahnbrechenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof Malta soeben verboten weiter sogenannte “Goldene Pässe“ zu verkaufen. Das ist ein Meilenstein gegen Finanzkriminalität – und stärkt gleichzeitig Europa. Die Rechtsgrundlage des Urteils hat es in sich.
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Zum Hintergrund: Malta und Zypern haben jahrelang tausende Staatsbürgerschaften gegen hohe Summen verkauft und damit dreistellige Millionensummen eingenommen. Dadurch kamen unzählige fragwürdige Gestalten zu nationalen und damit europäischen Bürger:innenrechten. Zypern hat diese schmutzigen Geschäfte auf Druck der EU-Kommission eingestellt. Malta machte unverdrossen weiter.
Dagegen ging die EU-Kommission nach starkem Druck in den Medien und im Europaparlament mit einem Vertragsverletzungsverfahren vor. Die EU-Kommission bekam nun vor dem EuGH recht. Der EuGH stellt fest: Staatsangehörigkeit ist zwar nationale Kompetenz – aber Malta muss dabei Grundprinzipien des Europarecht beachten. Die nationale Staatsbürgerschaft bringt viele europäische Rechte mit sich: Freizügigkeit, politische Rechte und konsularischen Schutz. Diese Rechte hängen vom Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten ab. Die Staatsbürgerschaft der EU ist also mehr als nur ein rechtlicher Status – sie ist ein Ausdruck von Solidarität und gegenseitigem Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten.
Eine „Kommerzialisierung“ des Bürgerrechts durch einzelne Mitgliedsstaaten verstößt deshalb insbesondere gegen die Verpflichtung zur “ernsthaften und loyalen Zusammenarbeit” der Mitgliedstaaten – einem wichtigen Grundsatz der Europäischen Union (“sincere cooperation”). Die EU-Kommission ist nun erstmals wegen der Verletzung dieses Grundsatzes als hauptsächliche Rechtsgrundlage gegen einen Mitgliedsstaat mit einem Vertragsverletzungsverfahren vorgegangen. Und der EuGH hat dies nun abschließend bestätigt!
Damit hat der Europäische Gerichtshof europäische Rechtsgeschichte geschrieben. Denn die nationalen Kompetenzen der Mitgliedsstaaten sind nun kein Freibrief mehr, ihre Nachbarn zu benachteiligen oder abzuzocken. Das Prinzip der loyalen Zusammenarbeit steht im Einzelfall über der nationalen Kompetenz. Damit setzt der EuGH auch ein klares Stoppschild für Rechtspopulisten in ganz Europa: Kein Land darf sich auf Kosten eines anderen bereichern. Nationalismus hat auch jenseits von EU-Kompetenzen Grenzen. Auch gegen besonders krasse Formen des Steuerdumpings in Europa könnte das helfen.
Nun muss Malta die goldenen Pässe komplett einstellen. Und die EU-Kommission sollte auch gegen die goldenen Visa vorgehen, die ebenso zu tausenden in Europa verkauft werden. Denn auch sie führen oft zum Erhalt der Staatsbürgerschaft und EU-Bürger:innenrechte.
Im Europaparlament habe ich jahrelang gegen die goldenen Pässe und Visa gekämpft. Nun freue ich mich über diesen Erfolg. Kurzum heute bin ich als Europäer bester politischer Laune. Ein großer Dank an die EU-Kommission für ihr Vorgehen!
Mit europäischen Grüßen
Sven Giegold
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P.S.: Seit kurzem bin ich auch auf der Plattform LinkedIn präsent. Ich freue mich dort über Vernetzung mit Euch. Hier: https://www.linkedin.com/in/sven-giegold/
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Das Urteil des EuGH findet Ihr hier:
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2025-04/cp250052de.pdf
Mehr zu den Geschäften mit goldenen Pässen und Visa aus meiner Arbeit als Europaabgeordneter findet Ihr hier: