Bei der Abstimmung zur Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) im Agrarausschuss des Europaparlaments hat sich eine ganz Große Koalition aus Konservativen, etlichen Sozialdemokraten und Liberalen jeglicher substanziellen Änderung in der Agrarpolitik verweigert. Der heutige Ausschuss-Beschluss kommt nicht mehr ins Plenum dieser Legislatur, sondern ins nächste Europaparlament. Die fürs Plenum nötigen Übersetzungen in alle EU-Sprachen sind nicht mehr rechtzeitig vor der letzten Plenarwoche 15-18. April möglich. Im nächsten Europaparlament sind sowohl im Ausschuss als auch im Plenum Änderungsanträge möglich und wahrscheinlich.
Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“Diese Agrarreform ist eine Absage an die Zukunft. Angesichts von Artensterben, Klimawandel und Massentierhaltung ist die Reform ein Anachronismus auf Kosten der Umwelt. Die schlechten Zustände in der Agrarpolitik werden zementiert, statt den Sektor auf einen nachhaltigen Weg zu bringen. Eine Koalition von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen ist die unheiligen Allianz der rückwärtsgewandten Politik. Das Artensterben, ungehemmter Pestizideinsatz, Tierleid und Umweltzerstörung werden weitergehen.
Die Europawahl wird jetzt zur Agrarwahl. Denn der Beschluss des Agrarausschusses kommt zu spät, um noch vor der Wahl im Europaparlament diskutiert werden zu können. Das heißt, das nächste Europaparlament kann diese fatale Entscheidung schon im Juli revidieren. Dazu braucht es eine Mehrheit im Europaparlament, das sich gegen das Mantra des Weiter-So stellt.
Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen ist auch ein Schlag ins Gesicht von 1,7 Millionen Bürgern, die in Bayern für Artenvielfalt unterschrieben haben. Die ganz große Koalition hat z.B. weniger Pestizide auf ökologischen Vorrangflächen als Bedingung für EU-Gelder abgelehnt. Um die Bienen zu retten, ist eine andere Agrarpolitik nötig. Eine Stimme für Grüne ist eine Stimme für gesundes Essen und Artenschutz.”
P.S.: Bitte unterstützt und verbreitet weiter Martin Häuslings und meine Petition für eine Landwirtschaft, die Bienen schützt, hier: http://www.change.org/bienen
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Weitere Informationen meines Kollegen Martin Häusling hier: https://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/2276-abstimmung-der-gap-totalschaden-dank-unheiliger-allianz-zugunsten-der-agrarindustrie.html