Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
kurz nach dem Erfolg für die Reform der Entsenderichtlinie hat heute Sozialkommissarin Marianne Thyssen die Pläne für eine neue EU-Arbeitsbehörde vorgestellt. Damit will die EU Lohn- und Sozialdumping endlich entschieden bekämpfen, wie es in Deutschland zum Beispiel auf Baustellen und in Schlachthöfen grassiert. Gemeinsame Kontrollen von nationalen und EU-Beamten an Brennpunkten sind die richtige Antwort auf rechtsfreie Räume, die den Bürger*innen und dem fairen Wettbewerb schaden. Das Eingreifen der EU gegen Lohndrückerei nutzt der großen Mehrheit ehrlicher Unternehmer*innen in Deutschland genauso wie vielen betroffenen mobilen Arbeitnehmer*innen aus oft osteuropäischen Herkunftsländern. Konkrete Maßnahmen für ein soziales Europa sind der richtige Schritt gegen populistisch verhetzbare Schwächen der EU bei der bisherigen Integration des Binnenmarktes. Eine flächendeckende soziale Sicherung für Menschen überall in Europa ist das beste Mittel gegen den aufkeimenden Rechtspopulismus und Nationalismus. Die Mitarbeiter einer EU-Arbeitsbehörde könnten den warmen Worten nun konkreten Taten folgen lassen. Auch die europäischen Gewerkschaften haben den Vorschlag der EU-Kommission begrüßt.
Damit Bürger und Firmen von grenzüberschreitender Mobilität unbürokratisch profitieren können, ist eine Europäische Sozialversicherungsnummer unverzichtbar. Die Kommission sollte diesen kurzfristig vertagten Teil des heutigen Sozialpakets möglichst bald nachliefern. Mobile Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass aus ihren Abgaben eine länderübergreifende soziale Sicherheit wächst. Ein Europäisches Sozialversicherungsregister verbessert die bisher ineffiziente Zusammenarbeit nationaler Behörden, erleichtert den Zugang der Bürger zu sozialer Sicherung und die Beratung in den unterschiedlichen Standorten der bürgernah-dezentralen EU-Arbeitsbehörde.
In der anstehenden Beratung des Kommissionsvorschlags im Europaparlament und im Rat der Mitgliedstaaten werden wir Grünen uns eine starke EU-Arbeitsbehörde mit Sanktions- und Aufsichtsrechten einsetzen, damit die Interessen der Bürger auch dort geschützt werden, wo nationale Behörden zu Gunsten der Baumafia oder anderer finanzstarker Interessen zu oft wegschauen. Das soziale Europa ist möglich. Wie schon bei der zunehmend erfolgreichen Bekämpfung der Steuerflucht und bei der Entsenderichtlinie: Wir müssen das soziale Europa gemeinsam erstreiten!
Mit europäischen Grüßen
Sven Giegold
Vorschlag einer Verordnung für die EU-Arbeitsbehörde: http://ec.europa.eu/social/BlobServlet?docId=19157&langId=en
Pressemitteilung der EU-Kommission: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-1624_de.htm