Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Digitales EU COVID-Zertifikat: Reise-Freizügigkeit kommt sicher und bürgerfreundlich wieder

Gestern, am Dienstag, den 8. Juni 2021, hat eine große Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments für die Einführung des COVID-Zertifikats gestimmt. Diese Abstimmung erfolgte nach intensiven Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission. In diesen Verhandlungen haben wir Grüne viele der Bedenken, die wir auch in tausenden Mails von Bürger*innen erhalten haben, aufgegriffen und wesentliche Verbesserungen durchgesetzt. Deshalb haben wir gestern für das COVID-Zertifikat gestimmt.

Mit dem digitalen COVID-Zertifikat der EU kann nun jede*r europäische*r Bürger*in den Impfstatus, ein aktuelles Covid-19-Testergebnis oder eine kürzlich erfolgte Genesung von einer Covid-19-Infektion EU-weit einheitlich bescheinigen. Dies erleichtert die Wiederherstellung der COVID-sicheren Personenfreizügigkeit in Europa. Es beendet den Flickenteppich an unterschiedlichen Zertifikaten und Regeln in der EU und macht Reisen einfacher und sicherer. Gerade jetzt zu Beginn der Sommerpause ist das eine wirklich gute Nachricht für die EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie für die Tourismusbranche, die in vielen Regionen die tragende Säule für die lokale Wirtschaft ist.

Als Grüne haben wir in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und der Kommission wichtige Garantien erreicht. Zentral war dabei für uns, dass das COVID-Zertifikat alle drei Angaben enthält, also den Impfstatus, die Testergebnisse und eine aktuelle Genesung von COVID-19. Auf diese Weise kann jede*r Bürger*in selbst entscheiden, auf welche Weise sie/er das Recht auf Personenfreizügigkeit nutzen möchte.

Darüber hinaus muss das Zertifikat den höchsten Anforderungen an den Datenschutz genügen. Die Daten auf der Bescheinigung dürfen nicht gespeichert werden, wenn sie eingescannt wird, und die Reisebewegungen können nicht nachverfolgt werden. Wir werden genau beobachten, ob die Mitgliedstaaten diese Garantien einhalten und keine zusätzlichen Reisebeschränkungen ohne einen sehr dringenden und epidemiologischen Grund verhängt werden. Gleichzeitig werden, wo immer es notwendig ist, Schutzmaßnahmen wie Masken und Distanzierungen beibehalten, um neue Infektionen zu verhindern.

Ein großer Konflikt zwischen dem Parlament und den Mitgliedsstaaten waren die Kosten für COVID-Tests. Wir haben gefordert, die Tests in der gesamten EU kostenlos zu machen, da dies eine Voraussetzung für sicheres Reisen ist – insbesondere für diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können oder noch nicht die Möglichkeit hatten, geimpft zu werden. Die Mitgliedsstaaten blockierten unseren Vorschlag für kostenlose Tests. Als Kompromiss ist es uns gelungen, mindestens 100 Millionen Euro zu sichern, um die Tests erschwinglicher zu machen. Aber wir drängen weiterhin darauf, dass mehr Geld zur Verfügung gestellt wird, um sicherzustellen, dass alle Bürger*innen wieder zu gleichen Bedingungen durch die EU reisen können.

Es liegt nun an den Mitgliedstaaten, das COVID-Zertifikat schnell und nach den vereinbarten strengen Regeln umzusetzen, damit Europa in diesem Sommer nach 1,5 Jahren Pandemie sicher und gerecht öffnen kann.

Mit europäischen Grüßen

Sven Giegold