Zentraler Bestandteil des European Green Deals ist eine Erhöhung des EU-Klimaziels für 2030 auf eine Reduktion der CO2-Emissionen von 50% bis 55%. Kanzlerin Merkel hat sich dazu bisher nicht geäußert, sondern nur das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 unterstützt. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier wollte sich, heute morgen im Deutschlandfunk darauf angesprochen, nicht dazu positionieren.
Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:
“Den Green Deal gibt es nur mit einem höheren EU-Klimaziel für 2030. Merkel sollte sich beim EU-Gipfel hinter von der Leyens Forderung nach einer Erhöhung des 2030-Ziels stellen. Langfristige Ziele bis 2050 allein reichen nicht. Zwar sind auch 50% bis 55% weniger CO2 bis 2030 nur ein erster Schritt, aber es wäre ein wichtiger Schritt. Die Unterstützung der Bundesregierung für den Green Deal ist nur dann glaubwürdig, wenn sie auch eine höhere CO2-Minderung bis 2030 Das Wegducken von Altmaier und Merkel beim 2030-Ziel macht die Bundesregierung unglaubwürdig. Die Bundesregierung sollte sich nun voll und ganz hinter von der Leyen stellen. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ein Grüner die CDU auffordern muss, von der Leyens Ziele zu unterstützen.”
Interview mit Peter Altmaier im Deutschlandfunk vom 12.12.2019