Heute, den 1. September, hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss zum Entwurf der Kommission für den EU-Haushalt 2022 Stellung bezogen. Abgestimmt wurde sowohl über einen Beschlusstext sowie über Änderungen des Haushaltsplans. Dabei hat der Ausschuss die Möglichkeit, durch Zu- oder Aberkennung von Geldern Druck auszuüben, um Missstände abzustellen oder einzelne Haushaltstitel zu stärken bzw. zu schwächen. Wir Grünen konnten heute wichtige Beschlüsse erreichen, mit breiter Unterstützung im Ausschuss.
- Zusätzliche Gelder für die EU-Kommission unter der Bedingung, dass Versäumnisse im Bereich Anti-Geldwäsche-Politik abgebaut werden: Nachdem der Europäische Rechnungshof den EU-Institutionen ein vernichtendes Zeugnis im Bezug auf ihre Anti-Geldwäsche-Maßnahmen ausgestellt hat, sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag im Haushaltsplan eingebracht, der mehr Geld für die Kommission vorsieht, damit sie die Durchsetzung von EU-Recht gegen Geldwäsche besser überwachen kann. Gleichzeitig haben wir diese zusätzlichen Gelder an die Bedingung geknüpft, dass die Kommission die Empfehlungen des EU-Rechnungshofs umsetzt. In seinem Bericht hat der Rechnungshof auch der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) Versäumnisse vorgeworfen: Die EBA erfülle ihre Aufsichtsfunktion in unzureichender Art und Weise, Verdachtsmeldungen gehe sie wenn überhaupt erst mit unangemessenen, “übermäßigen Verzögerungen” nach. Deshalb wollten wir die Auszahlung eines Teils der bereits bewilligten Gelder an die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs knüpfen, um den Druck auf die Europäische Bankenaufsicht zu erhöhen damit sie ihr Mandat ausfüllt. Dieser Änderungsantrag im Haushaltsplan wurde jedoch mit den Stimmen von Christdemokrat*innen und Sozialdemokrat*innen sowie von zwei AfD-Europaabgeordneten abgelehnt (siehe Ergebnis der namentlichen Abstimmung am Ende der Email).
- Budgetrückstellung für Eurostat: Auch Eurostat, das Statistische Amt der Europäischen Union, legt Defizite an den Tag. Wir fordern schon lange, dass Eurostat die Aufbereitung und Nutzbarkeit ihrer Statistiken verbessern muss. Wir brauchen belastbare Zahlen, um die Wirksamkeit unserer Gesetze zu überprüfen und gegebenenfalls nachbessern zu können. Wir brauchen auch belastbare Zahlen um Probleme zu erkennen und Lösungen vorzuschlagen. Leider sind die Zahlen, die wir haben, schlecht aufbereitet und nicht in allen EU-Sprachen erhältlich. Es ist kaum möglich einfach brauchbare Grafiken aus Eurostat-Daten zu generieren. Für wichtige gesellschaftliche Herausforderung fehlen uns außerdem die Indikatoren, um diese besser beziffern zu können: Es fehlen uns zum Beispiel belastbare und vergleichbare Zahlen zu geschlechtsspezifischer Gewalt, zu Ungleichheit, organisierter Kriminalität und zur Digitalisierung. Daher fordern wir von Eurostat die Erarbeitung und Umsetzung von zwei Aktionsplänen: Einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen und Zielen, wie sie die Benutzerfreundlichkeit ihrer Webseite verbessern werden, sowie einen Aktionsplan zur Entwicklung neuer Indikatoren, die Fortschritte bei europäischen Prioritäten wie der Digitalisierung sichtbar und messbar machen. Bis diese Bedingungen nicht erfüllt sind, sollen insgesamt 4 Millionen Euro an Haushaltsmitteln, die für Eurostat vorgesehen sind, nicht ausgezahlt werden.
- Budgetrückstellung für International Accounting Standards Board (IASB): Auch das International Accounting Standards Board – ein Gremium, das einheitliche internationale Buchhaltungsstandards definiert – hat seine Hausaufgaben nicht gemacht. Bereits 2016 hat das Europäische Parlament in einer Resolution Verbesserungen bei dessen Verwaltungs- und Leitungsstrukturen gefordert. Diese sind auch fünf Jahre später noch nicht umgesetzt worden. Unsere Änderungsanträge, einen Teil der vorgesehenen Gelder für Eurostat sowie für das IASB in Reserve zu stellen, wurden von einer breiten pro-europäischen Mehrheit im Wirtschaftsausschuss unterstützt und angenommen.
- Finanzierung für die Europäische Steuerbeobachtungsstelle für 2022 gesichert: Des weiteren konnten wir gemeinsam mit Sozialdemokrat*innen und Liberalen die Finanzierung der Europäischen Steuerbeobachtungsstelle für das Jahr 2022 sicherstellen. Professor Gabriel Zucman und sein Team machen dort hervorragende Arbeit, um unsere steuerpolitischen Handlungsspielräume zu beleuchten, den Status Quo besser zu verstehen und Alternativen aufzuzeigen. Diese wichtige Arbeit ist den Konservativen ganz offensichtlich ein Dorn im Auge, denn die Christdemokrat*innen stimmten geschlossen gegen die Bewilligung der Mittel, jedoch ohne Erfolg.
Wie geht es jetzt weiter? Parallel zu diesem Prozess im Wirtschafts- und Währungsausschuss verabschieden auch andere Ausschüsse im Europäischen Parlament Stellungnahmen und Änderungen im Haushaltsplan. Diese werden dann vom federführenden Haushaltsausschuss berücksichtigt und fließen in eine gemeinsame Parlamentsposition ein. In diesem internen Abstimmungsprozess werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass das Europaparlament wichtige Reformen konsequent einfordert und die Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses aufnimmt. Die Rückstellungen sind ein wirksames Mittel des Parlaments, um Veränderungen auch durchzusetzen.
Mit grünen europäischen Grüßen
Sven Giegold
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Link zu den Änderungsanträgen zum Haushaltsplan im ECON Ausschuss (auf Englisch, unter folgendem Link aber auch bald auf Deutsch erhältlich): https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/ECON-DT-696325_EN.html
Link zu den Ergebnissen der namentlichen Abstimmung: https://www.europarl.europa.eu/cmsdata/239074/RCV_Voting%20session%20ECON_01.09.2021.pdf
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P.S.: Eil-Petition: EU-Agrarpolitik darf die Klimakrise nicht weiter anheizen, Agrarwende jetzt! – In Brüssel steht in diesen Wochen eine der wichtigsten Entscheidungen für den Klima- und Umweltschutz an: Es geht um die Zukunft der EU-Agrarpolitik. Doch im Rat der Mitgliedsländer blockiert Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Agrarwende für mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz. Helft mit diese Blockade zu beendet und unterzeichnet unsere Eil-Petition hier: www.change.org/agrarwende-jetzt
Hinweis: Dieser Blogbeitrag wurde innerhalb der letzten 2 Monaten vor der Bundestagswahl 2021 veröffentlicht. In diesem Zeitraum wurde die Homepage und die zugrunde liegende IT-Infrastruktur aus Wahlkampfmitteln und nicht aus dem Parlamentsbudget finanziert.