Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Interessierte,
jetzt ist es offiziell: Es wird eine europäische Steuerbeobachtungsstelle unter Leitung des renommierten Steuer-Ökonomen Gabriel Zucman geben! Damit wird eine Idee von uns Grünen umgesetzt, die wir im Oktober 2019 gemeinsam mit Sozialdemokraten und Liberalen im Europaparlament auf den Weg gebracht haben. Das sind tolle Neuigkeiten! Denn wie bei der Gründung von FinanceWatch vor einigen Jahren ist uns damit die Finanzierung einer neuen Institution gelungen, die mittelfristig die Chancen auf eine stärkere EU-Politik gegen Steuerdumping und Finanzkriminalität erhöhen wird. Einzelne politische Erfolge sind gut, neue Strukturen sind besser. Dass nun ausgerechnet Prof. Zucman mit der Leitung betracht wurde, ist ein Glücksfall, mit dem wir bei der Initiierung des Projekts wirklich nicht gerechnet hatten.
Die europäische Steuerbeobachtungsstelle geht auf einen Vorschlag von mir im März 2019 zurück. Wir hatten 1,5 Millionen Euro für ein einjähriges Pilotprojekt veranschlagt und dies im Wirtschafts- und Währungsausschuss mit Sozialdemokraten und Liberalen eingebracht. Im Oktober 2019 wurde die Finanzierung des Pilotprojekts in den jährlichen Haushaltsrahmen aufgenommen. Zucman und seinem Team von der Paris School of Economics stehen nun immerhin 1,2 Millionen Euro für die ersten eineinhalb Jahre zur Verfügung. Das ist weniger als wir ursprünglich gefordert hatten, aber immer noch ein sehr guter Grundstock auf den wir aufbauen können. Das Parlament hat bereits die Finanzierung des Projekts über die Startphase hinaus gesichert. Es ist möglich, die Finanzierung auch langfristig im EU-Haushalt zu verankern. Das muss das Ziel sein.
Die europäische Beobachtungsstelle zur Steuerpolitik wird mehrere Aufgaben haben: Zum einen hat Zucman und sein Team nun den Auftrag bekommen, ein öffentliches Register mit Daten und Analysen zu Steuervermeidung und Steuerflucht zusammenzustellen. Auf der Basis ihrer Recherchen werden sie außerdem Empfehlungen aussprechen, wie das Verschieben von Gewinnen und Vermögen in Steueroasen sowie aggressive Steuervermeidung verhindert werden kann. Des Weiteren wird die Steuerbeobachtungsstelle wichtige Kontakte mit internationalen Organisationen und nationalen Verwaltungen pflegen, um die Entwicklung gemeinsamer EU-Regeln im Bereich Steuern zu fördern und den Kampf gegen Geldwäsche voranzutreiben. Dieses Mandat deckt wichtige Punkte ab, die meine Arbeit im Unterausschuss für Steuern im Europaparlament wesentlich erleichtern werden. Denn eine umfassende und öffentlich zugängliche Datenbasis ist die Grundlage für effektive Regeln auf EU-Ebene. Wenn wir nicht genau wissen, welche Schlupflöcher ausgenutzt werden, dann können wir unsere Regeln nicht entsprechend anpassen. Steuerpolitik ist immer noch weitgehend Ländersache, aber die Steuerpraktiken von Großunternehmen und die organisierte Kriminalität im Bereich Geldwäsche machen vor Ländergrenzen nicht Halt. Deshalb brauchen wir unbedingt den umfassenden Austausch von Daten in diesem Bereich und eine effektive strafrechtliche Verfolgung über Ländergrenzen hinweg.
Eine europäische Beobachtungsstelle für Steuern sendet ein klares Signal: Steuervermeidung und Steuerflucht ist ein europäisches Problem, das wir angehen werden. Deshalb bin ich sehr stolz auf diese grüne Errungenschaft, zumal wir durchsetzen konnten, dass auch Geldwäsche explizit Teil des Mandats ist. Wie dringend nötig solch eine Beobachtungsstelle ist, hat der kürzlich veröffentlichte Bericht des Tax Justice Network auf der Basis von neuen Daten der OECD eindrücklich gezeigt: Laut der Studie “State of Tax Justice 2020” sind europäische Mitgliedstaaten für 36% der Steuerverluste anderer Länder weltweit verantwortlich. Dank der Forschung von Gabriel Zucman und Kollegen wissen wir auch, dass Deutschland zu den Verlierern im Kampf um Steuereinnahmen zählt: Uns gehen jährlich 26% der zu zahlenden Unternehmenssteuern verloren – 21% der zu zahlenden Unternehmenssteuern verlieren wir an Steueroasen innerhalb der EU! Diese und viele weitere Forschungsergebnisse von Zucman und anderen sind auf folgender Webseite inklusive interaktiver Karte zugänglich: https://missingprofits.world/.
Ich bin gespannt auf die Arbeit der neuen europäischen Beobachtungsstelle für Steuerpolitik und freue mich auf die Zusammenarbeit für mehr Steuergerechtigkeit in Europa und weltweit.
Mit zuversichtlichen europäischen Grüßen
Sven Giegold
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Zum Beschluss der EU-Kommission:
https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/3/2020/EN/C-2020-3899-F1-EN-MAIN-PART-1.PDF
https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/3/2020/EN/C-2020-3899-F1-EN-ANNEX-1-PART-1.PDF
Ausschreibung der EU-Kommission zum Steuerbeobachtungsstelle:
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PS: Webinar: Europe Calling “Black Box Council – Neue Einblicke in die geheimen Verhandlungen des Rates der EU” Mit Harald Schumann (Investigative Europe) und Vicky Cann (Corporate Europe Observatory). Montag, 30.11.2020, 10-11:30 Uhr. Gleich hier anmelden!