Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

EU-Kommission entkernt eigenen Vorschlag zur sozialen Dimension der Eurozone

Heute legt die Europäische Kommission ihre Vorschläge zur Stärkung der sozialen Dimension in der Wirtschafts- und Währungsunion vor. Der Vorschlag ist im weiteren Sinne Teil von einer Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Eurozone, die die vier Präsidenten Van Rompuy, Barroso, Draghi und Juncker. Die meisten konkreten Vorschläge aus dem Fahrplan sind derzeit politisch blockiert wie die Vorabkoordinierung politischer Reformen und die Reformverträge. Nach monatelanger Blockade hat die EU-Kommission vor allem auf Druck Frankreichs ihre Kommunikation zur sozialen Dimension veröffentlicht. Der Vergleich des ursprünglichen Entwurfs der Generaldirektion Beschäftigung und Soziales mit dem nun beschlossenen Text zeigt, dass die Kommunikation entscheidend abgeschwächt wurde.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert die Kommissionsmitteilung:

“Die Kommission schiebt eine europäische Arbeitslosenversicherung auf die ganz lange Bank. Im Vergleich zum vorherigen Berichtsentwurf verbannt die Brüsseler Behörde die Versicherungslösung in der aktuellen Ausgabe nach hinten.

Damit streut die Kommission gezielt Sand in die notwendige Diskussion über effektive Schritte zur sozialen und ökonomischen Stabilisierung der Eurozone. Die EU-Kommission stiehlt sich aus ihrer Verantwortung für ein stabileres und sozialeres Europa. Auch der Verweis auf notwendige Vertragsänderungen rechtfertigt nicht, die Diskussion zu verschieben.

Anders als Viele behaupten geht es bei einer europäischen Arbeitslosenversicherung nicht  um einen Nettotransfer von reichen Geberländern zu armen Nehmerländern. Über die Zeit wird jedes Land einmal Krisen seines Arbeitsmarktes durchleben. Auch wohlhabende Länder würden im Falle einer Arbeitsmarktkrise von einer europäischen Arbeitslosenversicherung profitieren. Denn eine europäische Arbeitslosenversicherung soll nicht die Kosten der strukturellen Arbeitslosigkeit übernehmen, sondern bezieht sich nur auf die kurzfristige Veränderung der Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosenversicherung könnte das Auf und Ab der Konjunktur glätten, ohne zu einer Transferunion zu führen. Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone könnte so insgesamt sinken.”        

Die beschlossene Kommunikation wird auf der Website der Generaldirektion Beschäftigung abrufbar sein: http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=en&catId=21

Den ursprünglichen Entwurf der Kommunikation der Generaldirektion Beschäftigung von April 2013 finden Sie hier: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2013/10/130430-The-social-dimension-of-the-economic-and-monetary-union-.pdf

Meine Präsentation zu makroökonomischen Stabilisierungsinstrumenten für die Eurozone inkl. einer europäischen Arbeitslosenversicherung finden Sie hier: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2013/10/130705-Presentation-_-stabilisers_deutsch.pptx

Gutachten zur rechtlichen Machbarkeit u.a. einer Europäischen Basisarbeitslosenversicherung (S. 75f):https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2012/10/Studie-zur-rechtlichen-Machbarkeit-von-Reformperspektiven-f%C3%BCr-eine-echte-Europ%C3%A4ische-Wirtschafts-und-W%C3%A4hrungsunion.pdf

Rubrik: Mein Europa

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