Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Europäisches Parlament beschließt Geschenkpaket für Banken ohne verbindliche Auflagen

Gestern hat das Europäische Parlament mit dem sogenannten “CRR quick fix” eine weitreichende Aufweichung der Eigenkapitalregeln für Banken in der Coronakrise beschlossen. Zuvor hatte der sozialdemokratische Berichterstatter Jonás Fernández den Gesetzestext bereits die Zustimmung des Ministerrats gesichert, sodass diese zeitnah in Kraft treten werden.

Der Beschluss fiel mit den Stimmen von Christdemokraten, Rechtskonservativen, Liberalen und Sozialdemokraten. Wir Grüne haben gegen den Vorschlag gestimmt, weil er in unseren Augen viel zu einseitig ausfällt. Um sicherzustellen, dass die gewährten Erleichterung der Finanzierung der Realwirtschaft zugute kommen, hätte es begleitender Auflagen bedurft. Insbesondere haben wir uns dafür stark gemacht, die Ausschüttung von Dividenden und Zinszahlungen auf sogenannte CoCo-Bonds (“contingent convertible bonds” oder “AT1 Instrumente”) verbindlich auszusetzen. Aufgrund der Unwucht des Gesetzesvorschlags zugunsten der Banken stimmten neben der Linken auch einige sozialdemokratische Abgeordnete gegen die Vorlage ihres eigenen Berichterstatters.

Mit den Vorschlägen soll verhindert werden, dass die buchhalterischen Rückstellungen für erwartete Kreditausfälle (“expected credit losses” gemäß des neuen Rechnungslegungs-Rahmenwerks IFRS 9) in der Corona-Krise das Eigenkapital der Banken reduzieren. Darüber hinaus sollen vorübergehend notleidende Kredite ganz von den Mindestregeln für Rückstellungen (“NPL prudential backstop”) ausgenommen werden, wenn sie von einer staatlichen Garantie erfasst sind. Damit werden mögliche Verluste zunächst “unsichtbar” gemacht. Die Anwendung der neuen Regeln zur Verschuldungsgrenze (“leverage ratio”) soll zudem, wie auch im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht vereinbart, um ein Jahr verschoben werden. Zentralbankreserven sollen in Krisenzeiten von der Verschuldungsgrenze ausgenommen werden und Buchwertverluste bei Staatsanleihen sich nicht auf das Eigenkapital der Banken auswirken, wodurch die gegenseitige Abhängigkeit von Banken und Staaten weiter verstärkt wird.

Dazu erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher von Grüne/EFA im Europäischen Parlament und grüner Schattenberichterstatter für den “quick fix”:

“Die gestern vom Europaparlament verabschiedete Anpassung der Eigenkapitalregeln ist leider ein reines Geschenkpaket an die Banken ohne jegliche Auflagen. Statt zielgerichtet die Unternehmen und Bürger Europas bei der Überwindung der Coronakrise zu unterstützen, werden lediglich die Anteilseigner und Risikoinvestoren der Banken aufgepäppelt. 

Für den Wiederaufbau der europäischen Volkswirtschaft nach der Coronakrise wird es entscheidend sein, dass die Banken den Unternehmen die dafür benötigten Kredite bereitstellen. Wie die Erfahrung aus früheren Krisen zeigt, verhindert man aber allein mit Kapitalerleichterungen für die Banken noch keine Kreditklemme. Wir Grüne hatten deshalb zusätzliche Auflagen gefordert, um sicherzustellen, dass die Banken die geschaffenen Spielräume auch tatsächlich für die Finanzierung der Realwirtschaft und nicht nur für die Kompensation ihrer Anteilseigner und Investoren verwenden. Eine Parlamentsmehrheit aus Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten zog es jedoch vor, den Banken die Erleichterungen ohne jegliche Bedingungen zu gewähren.

Bereits seit einigen Jahren geraten die Lektionen aus der Finanzkrise zunehmend in Vergessenheit. Immer wieder gelang es zuletzt den Banken und ihren Lobbyorganisationen, schärfere Regeln zu vereiteln und bestehende Regeln abzuschwächen. Nach der jetzt beschlossenen Aufweichung der Eigenkapitalregeln will die Europäische Kommission schon bald weitere Banken- und Finanzmarktgesetze lockern. Wir werden nun europaweit an Bündnissen arbeiten, die sich einer erneuten Deregulierung der Finanzmärkte entgegensetzen wollen.”