DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

EU-Parlament ratifiziert morgen voraussichtlich JEFTA-Abkommen: Auf dem sozialen und ökologischen Auge blind


Zur morgigen voraussichtlichen Ratifizierung des EU-Japan-Handelsvertrags durch das Europäische Parlament sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Das JEFTA-Abkommen ignoriert die zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Es ist zwar gut, dass Europa in Zeiten von Trump weiterhin auf offene Märkte setzt, aber das Japan-Abkommen ist auf dem sozialen und ökologischen Auge blind. Soziale, ökologische und demokratische Standards spielen nur eine ungeordnete Rolle. Während offene Märkte einklagbar sind, können soziale und ökologische Standards nicht rechtlich durchgesetzt werden. CO2-Emissionen werden durch JEFTA steigen. Das ist das Gegenteil von der überfälligen Umsetzung der Pariser Klimaschutzziele. Auch gegen den illegalen Handel mit Urwaldholz über Japanische Firmen bringt das Abkommen nichts Substantielles. Die EU-Kommission hat aus der Kritik an CETA und TTIP nichts gelernt.

Besonders schädlich ist JEFTA im Bereich der Wasserversorgung. Das Abkommen befördert die Liberalisierung der Wasserwirtschaft. Wasser ist keine Handelsware, sondern ein öffentliches Gut. In einem Handelsvertrag hat Wasser nichts zu suchen. JEFTA ist ein Angriff auf das Subsidiaritätsprinzip in Europa. Handelsverträge sollten den Handel erleichtern, dürfen aber nicht in die Daseinsvorsorge eingreifen.

Die europäische Handelspolitik braucht einen Neustart. Handelsabkommen sollten primär bei Zöllen, Zollabwicklungsverfahren und technischen Standards Erleichterungen bringen. Eingriffe in die Demokratie oder die Missachtung des Subsidiaritätsprinzips müssen verhindert werden. Nur mit einem solchen Neustart ist das Vertrauen der Bürger und der Zivilgesellschaft in die EU-Handelspolitik zurückzugewinnen. Übergriffige Verträge wie JEFTA haben keine Zukunft.”

Weitere Informationen zur Liberalisierung von Wasser und Abwasser im JEFTA-Abkommen:

https://sven-giegold.de/jefta-wasser/