Heute hat das Europaparlament für die Nominierung von Christine Lagarde als Präsidentin der EZB gestimmt. Christine Lagarde wurde im Juli vom Europäischen Rat für die Nachfolge von Mario Draghi an der Spitze der EZB vorgeschlagen. Sie unterstützte in der Anhörung einen viel aktiveren Beitrag der EZB beim Kampf gegen den Klimawandel. Nach der heutigen Abstimmung durch das Plenum muss die Kandidatin noch formal vom Europäischen Rat ernannt werden. Das Votum des Europaparlaments ist dafür nicht bindend.
Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:
“Eine Frau an der Spitze der EZB ist ein wichtiger Fortschritt für die männerdominierte Bankenwelt. Lagarde ist erfahren und durchsetzungsstark. Insgesamt ist sie eine gute Wahl für die EZB. Lagarde ist offen für eine grünere Geldpolitik und könnte Klimarisiken ins Zentrum der Finanzstabilität rücken. In Zeiten der Klimakrise kann eine ökologisch engagierte EZB einen Unterschied machen. Die EZB kann mit ihrer Geldpolitik die Bedingungen für Investitionen in eine grüne Transformation der Wirtschaft verbessern. Wir werden Lagarde dabei unterstützen, die EZB zum Hebel für den Klimaschutz zu machen. Es gibt kein stabiles Finanzsystem im Klimakollaps. Wir werden darauf achten, dass Lagarde ihren grünen Worten auch grüne Taten folgen lässt.
Lagardes Festhalten an der expansiven Geldpolitik ist ein beruhigendes Signal für Europa angesichts des drohenden Konjunktureinbruchs. Lagarde muss aber auch die Probleme der Niedrigszinspolitik für Finanzstabilität und Immobilienpreise ernst nehmen. Es ist und bleibt monetärer Populismus, die Schuld für die niedrigen Zinsen bei der EZB abzuladen. Die Niedrigszinspolitik ist in erster Linie eine Folge der Unfähigkeit der Mitgliedstaaten, die europäische Wirtschaft durch eine gemeinsame Fiskalpolitik zu stabilisieren. Lagarde darf nicht wie Mario Draghi zum Sündenbock für deutsche Versäumnisse in der Europapolitik gemacht werden. Nur eine starke gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik der Euroländer, wie Lagarde sie unterstützt, würde der EZB eine Alternative zur sehr laxen Geldpolitik eröffnen.”