Der EuGH hat heute geurteilt, dass die Entscheidung der EU-Kommission zur Rückzahlung von Steuervorteilen für 35 Unternehmen in Höhe von 700 Millionen Euro, die der belgische Staat gewährt hatte, nicht rechtens ist. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“Das Urteil ist ein herber Rückschlag im Kampf gegen Steuervermeidung in Europa. Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass sich das Urteil nicht auf die großen Fälle wie Apple, IKEA oder Starbucks bezieht. Dennoch zeigt das Urteil: Das Beihilferecht allein kann Steuerdumping in Europa nicht beenden. Wir brauchen verbindliche Transparenz bei Unternehmenssteuern. Die Blockade der deutschen Bundesregierung gegen die öffentliche Steuertransparenz von Großunternehmen muss beendet werden. Um wirksame Maßnahmen gegen Steuerdumping beschließen zu können, muss das Einstimmigkeitsprinzip bei Steuerfragen im Europäischen Rat aufgehoben werden. Das Einstimmigkeitsprinzip ist der Bremsklotz für mehr Steuergerechtigkeit in Europa.”
Urteil des EuGH:https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-02/cp190014en.pdf
Überblick über alle Fälle laufenden steuerlichen Beihilfeverfahren der EU: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2019/02/Overview-of-state-aid-cases-02.20192.pdf