Am gestrigen 10. Juli befassten sich die europäischen Finanzminister im Rahmen des ECOFIN (Rat für Wirtschaft und Finanzen) mit dem Beitritt Kroatiens und Bulgariens zur Währungsunion. Es wurde entschieden, dass beide Länder die Kriterien erfüllen, um dem Wechselkursmechanismus II und der gemeinsamen Bankenaufsicht beizutreten.
Kroatien und Bulgarien bemühen sich geraumer Zeit um einen Beitritt zur Eurozone. Anders als andere Euro-Beitrittsländer in der Vergangenheit mussten beide Länder vorher weiter Reformen auf den Weg bringen. Nach dem heute gefassten Beschluss müssen die beiden Länder zukünftig die Schwankungen der Wechselkurse ihrer lokalen Währungen gegenüber dem Euro eng begrenzen. Außerdem fallen fortan die jeweils drei größten Banken unter die gemeinsame europäische Bankenaufsicht durch die EZB. Die Übergangsphase dauert mindestens zwei Jahre, gefolgt von einer einjährigen Vorbereitungsphase. Der Beitritt zum Euro wäre damit frühestens 2023 möglich. Als bisher letztes Mitglied kam Litauen 2015 zum Währungsraum hinzu.
Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament erklärt:
„Die konkreten Beitrittspläne von Bulgarien und Kroatien zeigen die Attraktivität der gemeinsamen Währung. Wenn langfristig alle EU-Länder dem Währungsraum beitreten, wächst Europa noch weiter zusammen.
Kroatien und Bulgarien sollten aber nicht nur die formalen Beitrittskriterien zu Verschuldung und Preisstabilität erfüllen, sondern auch den Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität entschlossen angehen. In den diesjährigen länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission wurde Bulgarien nahegelegt, Defizite bei der Geldwäschebekämpfung anzugehen. Anders als im Nachbarland Rumänien sind Verurteilungen wegen Korruption in Bulgarien eine traurige Seltenheit.
Bulgarien ist zudem eine Steueroase und verkauft systematisch Staatsbürgerschaften. Unternehmensgewinne besteuert Bulgarien mit lediglich 10% und ermöglicht sogar 5%. Damit schwächt Bulgarien besonders das Nachbarland Griechenland. Bevor Bulgarien in den Euro aufgenommen wird, muss sich die Eurozone auf eine gemeinsame Mindeststeuersätze einigen. Die EU-Kommission muss gegen alle Länder, die Schengen-Visa oder Staatsbürgerschaften verkaufen, Vertragsverletzungsverfahren eröffnen.
Die Währungsunion kann nur stark sein, wenn sich alle gleichermaßen dem Kampf gegen Finanzkriminalität verschreiben und kein Mitglied schmutzigem Geld die Tür öffnet. Die EU darf bei Kroatien und Bulgarien nicht die Fehler vergangener Euro-Beitritte wie die der baltischen Staaten wiederholen.”
Unsere Studie zur mangelhaften Korruptionsbekämpfung in Bulgarien:
https://sven-giegold.de/bulgarien-studie/
P.S.: EINLADUNG zur Online Konferenz: “Struktureller Rassismus: Italienische und Deutsche Perspektiven im Austausch” am Dienstag 14.07. 20-22 Uhr. Unser nächstes italienisch-deutsches Webinar von #WeAreInThisTogether mit großartigen Gästen. Seid dabei und meldet Euch gleich hier an: Zur Anmeldung