Die Mehrheit der großen Banken in Europa verschieben Gewinne und nutzen Steueroasen, um vor Ort in Europa weniger Steuern zu zahlen. Zu diesem Ergebnis kommt eine gestern veröffentlichte Studie von Transparency International (TI) mit Daten aus den letzten 5 Jahren. Der Bericht betrachtet die Steuern, die die Banken in verschiedenen Ländern gezahlt haben, und vergleicht diese mit ihren Standorten und Arbeitsorten der Mitarbeiter*innen. Von insgesamt 39 betrachteten Banken in der EU und dem Vereinigten Königreich nutzen 31 Steueroasen mit niedriger oder Null-Besteuerung. Innerhalb des betrachteten Zeitraums wurden Gewinne in Höhe von 14 Milliarden überhaupt nicht besteuert. Ein drastisches Beispiel ist Barclays: Die Summe der nicht besteuerten Gewinne seit 2015 umfasst 3,1 Milliarden, wovon 2,4 Milliarden allein im Jahr 2019 anfielen. Malta, Irland und Luxemburg sind innereuropäische Steueroasen: während die betrachteten Banken dort weniger als 1% der Mitarbeiter*innen beschäftigten, verbuchten sie über 5% der Gewinne dort. 29 Banken geben Gewinne an in Ländern, in denen sie keine Mitarbeiter*innen beschäftigen. Letzteres ist ein konkreter Hinweis auf Steuervermeidung. Die Deutsche Bank beispielsweise verbuchte auf Malta €418 Millionen Gewinne ohne einen einzigen Mitarbeiter vor Ort. HSBC hat in Saudi Arabien €1,6 Milliarden Gewinne gemacht, auch ganz ohne Mitarbeiter*innen. Interessant ist auch der Fall von ING in Mauritius in 2015: Die Bank hat €380 Millionen Umsatz sowie Gewinn gemacht – eine Profitquote von 100% – und gleichzeitig keine Steuern gezahlt und keine Kosten für Mitarbeiter*innen verbucht.
Diese Daten sind öffentlich, weil Banken zu länderspezifischer Steuertransparenz (country-by-country-reporting) verpflichtet sind. Diese Transparenz für Banken haben wir durch unseren Einsatz bei der Überarbeitung der Bankenregeln nach der Finanzkrise erreicht. Weil andere Unternehmen einer solchen Transparenzpflicht bisher nicht unterliegen, lassen die Ergebnisse von TI vermuten, dass dort mindestens ebenso viel Steuervermeidung betrieben wird.
Ein Vorschlag für länderbezogene Steuertransparenz für Großunternehmen in Europa ist derzeit im Ministerrat blockiert. Das Europaparlament hat bereits seine Position festgelegt. Da sich inzwischen eine Mehrheit im Rat für länderbezogene Steuertransparenz abzeichnet, muss die deutsche Ratspräsidentschaft in seiner Rolle als neutrale Vermittlerin endlich eine Abstimmung ansetzen. Es wäre unsäglich, dass die Bundesregierung europäischen Fortschritt bei der Steuergerechtigkeit verhindert. Bisher stemmt sich innerhalb der Bundesregierung die CDU/CSU gegen den Vorschlag, während die SPD inzwischen dafür ist.
Ich habe die Bundesregierung schon vor längerer Zeit mit einer Petition aufgefordert, den Weg frei zu machen für länderbezogene Steuertransparenz in Europa. Mit der Forderung, das Thema im Rat endlich zur Abstimmung zu bringen, haben zivilgesellschaftliche Organisationen gestern eine Petition gestartet, die hier unterzeichnet werden kann.
Mit grünen europäischen Grüßen,
Sven Giegold
Link zur neuen Studie von Transparency International: https://transparency.eu/tax-affairs-of-europes-biggest-banks/