Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Europäische Bürgerinitiative (EBI) – Verhandlungen zur EBI gehen mit großem Erfolg für Bürger und Parlament zu Ende

Zum Abschluß des Triloges zwischen dem  Europäischen Parlament (EP),  der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat über die Europäische Bürgerinitiative, das weltweit erste transnationale Bürgerbeteiligungsinstrument, erklärt Gerald Häfner, Berichterstatter zur EBI und einer der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments:

“Die Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament kennen einen eindeutigen Sieger: Die Bürger und die europäische Demokratie. Denn in Zukunft werden die Bürger mehr Einfluss auf die europäische Politik nehmen können als bisher. Das ist auch dringend nötig, denn nur in dem Maße, in dem sich die Bürger aktiv beteiligen können, wird das Europa der Bürger Realität. Deshalb ist dieser Durchbruch bei der Ausgestaltung des ersten europaweiten Partizipationsinstrumentes so wichtig: ein epochaler Erfolg für Europa und seine Bürger.

Die Verhandlungen waren nicht leicht. Denn noch immer fürchten viele die Mitsprache der Bürger. Umso schwerer wiegen die substanziellen Erfolge, die wir als Parlament auch dank der guten Zusammenarbeit aller Berichterstatter erzielen konnten. Zu unseren wichtigsten Erfolgen gehören die Absenkung der Mindestanzahl an Mitgliedsstaaten, in denen Unterschriften zu sammeln sind, von 1/3 auf ¼, die beinahe ersatzlose Streichung der zusätzlichen Hürde für die Zulässigkeitsprüfung von 300 000 Unterschriften, die Durchsetzung der Unterschriftensammlung ohne Angabe von Ausweisnummern als Regelfall und die verbindliche Einführung einer öffentlichen Anhörung der Initiative durch Parlament und Kommission am Ende.

Das Parlament hat für die Bürger gestritten und dabei eine substanzielle Verbesserung des Kommissionsvorschlages erreichen können. Nun ist es an den Bürgern, das neue Instrument klug und sinnvoll zu nutzen. Wer einmal den Fuß in der Türe hat, wird ihn nicht so schnell wieder herausziehen. Mehr Bürgerbeteiligung wird Europa und der europäischen Politik gut tun. Wir brauchen in Europa nicht weniger, sondern mehr Demokratie!”

Rubrik: Europaparlament

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