Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Europäische Wirtschaftspolitik: Rehn liefert nur ein schwaches Trostpflaster

Das Kollegium der EU Kommissare (Vergleichbar mit einem Regierungskabinett) hat gestern eine interne Grundsatzdebatte zur europäischen Wirtschaftspolitik geführt. Diskutiert wurden eine Verstärkung des Stabilitäts– und Wachstumspaktes, eine erweiterte wirtschaftspolitische Überwachung, und die Schaffung einen Krisenfonds.

Die zaghaften Vorschläge von Wirtschaftskommissar Rehn gehen in die richtige Richtung, sind aber angesichts des Ausmaßes der Krise nicht viel mehr als ein schwaches Trostpflaster. Im anschließenden Pressegespräch betonte Wirtschaftskommissar Rehn zwar, dass eines der Probleme das Wegsehen bei ökonomischen Ungleichgewichten in Europa sei. Auch mahnte er eine Koordinierung von Haushaltspolitik an. Aber was die konkrete Schritte zur Erreichung dieser Ziele angeht: Fehlanzeige.

Ziel muss es aber sein einer wahren Europäischen Wirtschaftspolitik den Weg zu bereiten. Dazu gehören Steuerkooperation statt Steuerdumping,  Angehen gegen Leistungsbilanzdefizite UND -Überschüsse mit harten Maßnahmen wie die eines außenwirtschaftlichen Stabilitätspaktes (siehe http://www.swp-berlin.org/produkte/swp_aktuell_detail.php?id=10788),  ein Zusammendenken von nationaler und Europäischer Haushaltspolitik (inklusive Strukturpolitik und Investitionen der Europäischen Investitutionsbank) im Sinne einer antizyklischen Wirtschaftspolitik, besser abgestimmte Sozialpolitik, ein Insolvenzrecht für Staaten, was auch Gläubiger in die Verantwortung nimmt bevor eine Krisenfonds angezapft wird, und eine starke europäische Finanzaufsicht.

siehe auch Frankfurter Rundschau: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=2543999&