Das Europaparlament hat heute mit breiter Mehrheit eine Resolution über die zukünftige Ausrichtung der Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) abgestimmt (1). Diese Position ist die Antwort auf die kürzlich veröffentlichten Mitteilungen der Kommission zur EWU (2). Darin schlägt die EU-Kommission vor, wichtige nationale wirtschaftspolitische Reformen der Mitgliedsländer vorab europäisch zu koordinieren, um negative Auswirkungen auf Partnerländer zu vermeiden. Zudem schlägt die Kommission die Einführung eines Instruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit (Convergence and Competitiveness Instrument (CCI) vor, mit dem Mitgliedsstaaten finanzielle Hilfen bei der Umsetzung von Reformen erhalten sollen. Das Europarlament geht hier in zentralen Punkten auf Konfrontationskurs zum Rat der Mitgliedsländer.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert das Abstimmungsergebnis:
“Entscheidungen über die wirtschaftliche Zukunft Europas dürfen nicht mehr nur von wenigen Vertretern nationaler Regierungen und EU-Beamten in Hinterzimmern getroffen werden. Europaparlament und nationale Parlamente müssen insbesondere bei den nächsten Schritten zur Europäischen Wirtschaftsregierung den Steuerknüppel wieder in die Hand bekommen. Die anstehenden Entscheidungen zu Koordinierung nationaler Reformen und Wettbewerbsfähigkeit dürfen nicht an den Parlamenten vorbeilaufen. Auf diesem Weg lässt sich die Demokratie in der europäischen Wirtschaftspolitik stärken. Eine bessere Einbindung der Sozialpartner in die Reformpolitik der Mitgliedsstaaten bringt mehr Transparenz und Akzeptanz für diese Politik.
Das Europaparlament widersetzt sich dem vorauseilendem Gehorsam der EU-Kommission gegenüber den Mitgliedsländern, die die direktgewählten EU-Abgeordneten wie schon bei ESM und Eurogruppen-Verhandlungen außen vor halten wollen. Dabei besitzt das Europaparlament ein juristisch scharfes Schwert: Zwischenstaatliche Verträge, Pakte und dergleichen sind in Europa illegal, wenn eine Vertragsgrundlage in den EU-Verträgen besteht wie bei der Koordination der Wirtschaftspoltik. Darauf verweist das Parlament zurecht und weist daher die Konstruktion eines “Paktes” für Wettbewerbsfähigkeit zurück.
Die Brüsseler Behörde konzentriert sich einseitig auf Wettbewerbsfähigkeit, wenn es um die wirtschaftspolitische Zukunft geht. Dabei blendet die Kommission zentrale Herausforderungen für eine nachhaltige Entwicklung, wie Investitionen in ökologische Zukunftssektoren und Auswirkungen von Reformen auf Armut und soziale Gerechtigkeit aus. Im Gegensatz dazu fordert das Europaparlament die Mitgliedstaaten auf, ihre Reformen an den EU-2020-Zielen auszurichten und die soziale Lage bei der Reformpolitik nicht zu verschlechtern.
Diese Resolution ist ein klares Signal an Kommission und Rat, der demokratischen Gemeinschaftsmethode zu folgen und ihre wirtschaftspolitische Einseitigkeit zu korrigieren.”
(1) Die Resolution des Europaparlaments zu zukünftigen Gesetzesvorschlägen zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion finden Sie hier: http://bit.ly/11dTbxv
(2) Die Mitteilung der EU-Kommission zur Einführung eines Instruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit finden Sie hier: http://bit.ly/14yvkr7
(3) Die Kommunikation der EU-Kommission zur Vorabkoordinierung größerer wirtschaftspolitischer Reformvorhaben finden Sie hier: http://bit.ly/12WsydC
(4) Eine ausführliche Übersicht von Sven Giegold zum Zurückrudern der EU-Kommission bei den wirtschaftspolitischen Reformvorschlägen der Kommission finden Sie hier: http://bit.ly/18IkNfK