Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Europaparlament stärkt Finanzmarkt-Gemeinwohl-Lobby gegen die politische Übermacht der Finanzbranche

Heute hat das Europäische Parlament die Einigung mit dem Rat der Mitgliedstaaten zur Verlängerung der EU-Finanzierung für “Finance Watch” und Better Finance bis Ende 2020 bestätigt. Eine von der Europäischen Kommission durchgeführte Evaluierung hatte gezeigt, dass beide dem Gemeinwohl verpflichtete Nichtregierungsorganisationen (NGOs) einen echten Mehrwert für die Gesetzgebung der EU im Bereich der Finanzdienstleistungen schaffen. Ab 2021 sollen weitere gemeinnützige Organisationen hinzukommen. Finance Watch war aus einer Initiative der Grünen im Europaparlament mit fraktionsübergreifender Unterstützung aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung hervorgegangen. Berichterstatter im Europaparlament dieses Berichts zur Finanzierung war der Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Philippe Lamberts.

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Wir brauchen Finance Watch und Better Finance dringend, um das Gemeinwohl gegen die millionenschwere Lobbymacht der Finanzbranche zu verteidigen. Bei der Regulierung des Finanzsektors durch die EU bringen die beiden Nichtregierungsorganisationen mit ihrer großen Expertise die Stimme von Verbrauchern und Bürgern zum Ausgleich der großen Finanzmarktakteure und ihrer Verbände ein. Deshalb ist es gut, dass die Finanzierung dieser beiden Organisationen bis auf weiteres gesichert ist.

Zehn Jahre nach Ausbruch der globalen Finanzkrise lobbyieren große Banken für eine erneute Deregulierung der Finanzmärkte. Deshalb brauchen wir den Sachverstand gemeinwohlorientierter Nichtregierungsorganisationen mehr denn je. Heute hat eine breite und parteiübergreifende Mehrheit im Europaparlament noch einmal den Mehrwert unabhängiger Expertise anerkannt.”

 

Bericht des Europäischen Parlaments zur Verlängerung der Finanzierung für Finance Watch und Better Finance:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+REPORT+A8-2017-0008+0+DOC+PDF+V0//DE

 

Evaluierung der Arbeit von Finance Watch und Better Finance durch die EU-Kommission:

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CELEX:52016SC0196&qid=1493291104848&from=EN

Rubrik: Mein Europa

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