Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments hat gestern über einen Bericht zum Thema Steuerhinterziehung abgestimmt. Damit stellen die Abgeordneten rechtzeitig vor dem Treffen der Regierungschefs im Mai klar, worauf es beim Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in Europa ankommt. Seit langem weisen die Grünen auf die Unzulänglichkeiten der europäischen Vermeidung von Steuerhinterziehung und die unzähligen Schlupflöcher in der EU-Steuergesetzgebung hin (1).
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament begrüßt das Abstimmungsergebnis:
“Die Abstimmung ist ein klares Signal an die Regierungen der EU: Die Zeit in der man untätig rumsitzen konnte ist vorbei. Jetzt müssen zügig konsequente Maßnahmen gegen Steuerflucht ergriffen werden. Der Vorstoß der sechs Finanzminister in Dublin vergangene Woche war ein guter Anfang (2). Das Parlament hat erkannt, dass die EU im weltweiten Kampf gegen Steuerflucht eine Führungsrolle einnehmen muss (S. 6, A. 8) und dafür auf europäischer Ebene ein robustes Regelwerk nötig ist (S. 14, A. 66).
Dementsprechend war es wichtig und äußerst begrüßenswert, dass das Parlament umfassende Reformen für Steuergerechtigkeit gefordert hat.
Die Abgeordneten bestätigen Forderungen, die wir Grünen bereits seit langer Zeit stellen. Unser langjähriger Einsatz für ein international verbindliches multilaterales Abkommen zum automatischen Informationsaustausch wird ebenso übernommen (S. 7, A. 15 & S. 26, A. 5), wie auch unsere weiteren priorisierte Maßnahmen für den Kampf gegen Steuerungerechtigkeit: Die Europäische Kommission muss eine gemeinsame Definition von Steueroasen vorlegen (S. 13, A. 64 u. 66) und so definierte Steueroasen auf eine „schwarze Liste“ setzen (S. 14, A. 67). Konkrete Sanktionen gegen Steueroasen müssen in alle finanzmarktbezogenen EU-Rechtsakte eingefügt (S. 14, A. 67) und auch auf nationaler Ebene beschlossen werden (S. 16). Darüber hinaus bietet das europäische Steuersystem noch immer große Schlupflöcher zur aggressiven Steuergestaltung und Steuervermeidung. Um dagegen vorzugehen, fordern die Abgeordneten die Finanzminister im Rat auf, den Entscheidungsprozess zu einer gemeinsamen Körperschaftsbemessungsgrundlage zu beschleunigen (S. 6, A. 4). Die Kommission soll zudem die Revision der Zins- und Lizenzgebührenrichtline abschließen, so der Beschluss der Parlamentarier (S. 12, A. 52). Das Bekenntnis zur länderbezogenen Berichterstattung von Umsätzen, abgeführten Steuern und Verkaufszahlen (country-by-country reporting), um die agressive Steuervermeidung einzudämmen, entspricht auch unserer Wünschen und Forderungen (S. 17 f.). Das gestrige Votum bekräftigt, dass striktere Offenlegungspflichten für den Kampf gegen Steuerhinterziehung dringend notwendig sind.
Bislang verhindert die einstimmige Entscheidungsfindung zu Steuerfragen im Europäischen Rat ein rasches und konsequentes Vorgehen. Wir freuen uns daher sehr darüber, dass das Parlament mit großem Nachdruck auf die Dringlichkeit von Reformen hingewiesen hat (S. 6, A. 7) und die Kommission und die Nationalstaaten zu raschem und konsequenten Handeln drängt (S. 17).
Steuerhinterziehung und -dumping kostet die europäischen öffentlichen Haushalte nach Angaben der Kommission jährlich rund eine Billionen Euro. In Zeiten von klammen Haushaltskassen und Sparpolitik ist das nicht länger hinnehmbar. Es ist an der Zeit, konkrete Maßnahmen gegen die Steuerungerechtigkeit in Europa zu ergreifen. Wie das geht haben wir in unserem Steuerpakt zusammengestellt.“
(1) Den Bericht über die Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss finden Sie hier: REPORT on Fight against Tax Fraud, Tax Evasion and Tax Havens(2013/2060(INI))
(2) Die Forderungen der Grünen können Sie in diesem Steuerpakt für Europa nachlesen: https://sven-giegold.de/2012/antrag-zur-grunen-bdk-ubernommen-fur-einen-europaischen-steuerpakt/
(3) EU-Finanzminister machen gemeinsam Front gegen Steueroasen & für automatischen Informationsaustausch: https://sven-giegold.de/2013/betreff-uberschrift-der-durchbruch-eu-finanzminister-machen-gemeinsam-front-gegen-steueroasen-automatischen-informationsaustausch/