Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Eurozonen-Krise: Marsch in Richtung Schuldenkontrolle mit enormen sozialen Verwerfungen

Die EU-Kommission hat gestern ihre Frühjahrsprognose zur wirtschaftlichen Entwicklung in Europa (Spring European Economic Forecast) vorgelegt. In diesem Dokument prognostiziert die Kommission die wirtschaftliche Entwicklung für die Jahre 2014 und 2015, für die gesamte EU, die Eurozone und die einzelnen Mitgliedsstaaten. Jedes Jahr veröffentlicht die Kommission jeweils eine Frühjahrs-, eine Herbst- sowie eine Winterprognose. Diese Veröffentlichungen verlaufen entlang des Zyklus des Europäischen Semesters.

Die nachfolgende Tabelle verdeutlicht im die Rahmen der Frühjahrsprognose attestierte Lage in den krisengeschüttelten und krisengefährdeten Mitgliedsstaaten der Eurozone: Die Mehrheit dieser Länder wird laut den Prognosen die Vorgaben der Kommission zum Abbau der Neuverschuldung weitestgehend einhalten. Lediglich Frankreich hinkt seinen Aufgaben in diesem Punkt mehrfach hinterher und muss zukünftig mehr Einsatz zeigen.

Mitgliedsstaat der EurozoneJahrVerpflichtendes Ziel für Defizitabbau im Rahmen des Exzessiven Defizitverfahrens bzw. Troika-Anpassungs- programms (nominales Defizit)Vom Mitgliedstaat tatsächlich erreichter Defizitwert (nominal) (ab 2014 Prognosen)Entwicklung des Brutto- inlands produktes (BIP)(ab 2014 Prognosen)  
Frankreich
Bis 2015: muss 3%-Defizit-Kriterium erfüllt sein
2012Kein spezielles Ziel für Defizit, da Sixpack noch nicht in Kraft getreten war, als die Ziele vereinbart wurden-4,90%0,00%
2013-3,90%-4,3'%0,20%
2014-3,60%-3,90%1,00%
2015<-3%-3,40%1,50%
Irland
Bis 2015: muss 3%-Defizit-Kriterium erfüllt sein
2012-8,60%-8,20%0,20%
2013-7,50%-7,40%-0,30%
2014-5,10%-4,70%1,70%
2015<-3%-4,00%2,90%
Griechenland2012Bis 2016 muss 3%-Defizit-Kriterium erfüllt sein, jedoch kein spezifisches jährliches Ziel zum Abbau des nominalen Defizits.-8,90%-7,00%
2013-12,7% (1)-3,90%
2014<-3%-1,60%0,60%
2015<-3%-12,90%
Italien20123%-Defizit-Kriterium musste erfüllt sein, damit Italien das Defizitverfahren verlassen konnte.-3%-2,40%
20133%-Defizit-Kriterium muss erfüllt sein (Italien ist nicht mehr im Defizitverfahren (EDP))-3%-1,90%
2014<-3%-2,60%0,60%
2015<-3%-2,20%1,20%
Portugal
Bis 2015: muss 3%-Defizit-Kriterium erfüllt sein
2012-5,00%-6,40%-3,20%
2013-5,50%-4,90%-1,40%
2014-4,00%-4,00%1,20%
2015<-3%-2,50%1,50%
Spanien
Bis 2016: muss 3%-Defizit-Kriterium erfüllt sein
2012-10,20%-10,60%-1,60%
2013-6,50%-7,10%-1,20%
2014-5,80%-5,60%1,10%
2015-4,20%-6,10%2,10%

(1) Griechenlands hohes Defizit von -12,7% des BIP im Jahr 2012 ist hauptsächlich auf die einmaligen Kosten für die Rekapitalisierung von Banken (sie entsprachen 10,8% des BIP) zurückzuführen (Quelle: Frühjahrsprognose der EU-Kommission, S. 61).

 

Ein Blick auf die soziale Lage in den Krisenländern führt schnell vor Augen, dass dieser Marsch in Richtung Schuldenkontrolle enorme soziale Verwerfungen mit sich bringt. Außer in Irland (rund 11%) wird die Arbeitslosigkeit laut Prognose der Kommission in den krisengeprägten Ländern über dem Eurozonen-Durchschnitt (11,8%) liegen. In Italien (rund 13%) und Portugal (rund 15%) wird sie auf problematischem Niveau verharren. Für Griechenland und Spanien prognostiziert die EU-Kommission für 2014 über 25% Arbeitslosigkeit. Erwerbslosigkeit in diesem Ausmaß wirkt bereits jetzt wie eine riesige soziale Abwärtsspirale: In Portugal ist etwa ein Drittel der Bevölkerung mit Armut konfrontiert und in Griechenland stehen sogar mehr als ein Drittel (34%) der Menschen vor diesem sozialen Absturz. Angesichts dessen ist der Abbau der Staatsdefizite nur ein kleiner Schritt vorwärts. Ein wirklicher Lichtblick in dieser Krise stellt sich nur ein, wenn neben den Defiziten auch Arbeitslosigkeit und Armut auf dem Rückzug sind.

 

Die Frühjahrprognose der EU-Kommission (auf Englisch) finden Sie hier: http://bit.ly/1iclhAt

Rubrik: Mein Europa

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