Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Eurozonenkrise: Deutschland praktiziert Lohn-Askese und profitiert von schwachem Euro, Krisenländer strengen sich an

Das Statistische Bundesamt hat am 8. Oktober die neuesten Daten zur Entwicklung des deutschen Außenhandels im August dieses Jahres veröffentlicht. Auch die EZB publizierte am gleichen Tag ihre aktuellsten Ergebnisse zur Entwicklung der Lohnstückkosten in Europa. Beide Statistiken liefern aufschlussreiche Hinweise über die momentane wirtschaftliche Lage der Eurozone.

Demnach wurden im August 2012 aus Deutschland Waren im Wert von 90,1 Milliarden Euro ausgeführt. Damit waren die Ausfuhren im August 2012 um 5,8 % höher und die Einfuhren nur um 0,4 % höher als im August 2011. Insbesondere die Ausfuhren in Länder außerhalb der Europäischen Union waren im Aufwind. In diese Drittländer wurden im August 2012 13% mehr Güter exportiert als im vergleichbaren Vorjahresmonat. Gleichzeitig stiegen die Einfuhren aus diesen Ländern lediglich um 0,1%. Die Daten zu den Ländern außerhalb der EU verdeutlichen damit eine Entwicklung: Deutschland steigert seine Exporte und Überschüsse weiter und profitiert dabei von einem Euro, der seit Monaten schwächelt. Nach vorläufigen Berechnungen der Deutschen Bundesbank ist der Leistungsbilanzüberschuss gegenüber August 2011 ebenfalls gestiegen.

Im Vergleich sind die deutschen Ausfuhren in die Mitgliedsstaaten der Eurozone leicht um 3,1% und die Exporte  um 1,1% gegenüber August 2012 gestiegen. Dieser Schritt in Richtung ausgeglicheneren Handel innerhalb der Eurozone ist erfreulich. Er ist jedoch hauptsächlich auf die verringerte Nachfrage durch die Rezession in Ländern wie Italien, Spanien und Portugal anstatt auf eine Änderung der fundamentalen wirtschaftlichen Daten zurückzuführen. Wer aufgrund der Rezession seinen Job verliert, kann kaum noch Geld für Güter und Dienstleistungen ausgeben.  
Die neuesten EZB-Daten zur Entwicklung der Lohnstückkosten (unit labour costs) verdeutlichen das. Deutschland hat seit 1998 seine Lohnstückkosten mit Abstand am stärksten gesenkt und damit relativ gesehen gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten der Eurozone um 20% verringert. Als Ergebnis dieser Lohnzurückhaltung sind die deutschen Lohnstückkosten unter den verglichenen 17 EU-Mitgliedsstaaten am niedrigsten. Auch im letzten Jahr setzte sich dieser Trend mit weiter sinkenden Lohnstückkosten um 3% fort. Damit liegt Deutschland unter dem Durchschnitt der Eurozone (-7,5%). Aufgrund der starken Lohnzurückhaltung in Deutschland in der Vergangenheit müssen die Krisenländer einen gewaltigen Rückstand an Wettbewerbsfähigkeit aufholen. Vor diesem Hintergrund stellt auch die moderate Lohnstückkostensenkung Deutschlands im vergangenen Jahr eine beachtliche Hürde auf dem Weg zum Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte und Stabilisierung der Eurozone dar. Für die Lebensrealität der deutschen Bürger bedeutet diese dauerhafte und deutliche Lohnstückkostensenkung weniger Investitionen, sowie Gegenwind für faire Löhne und damit ein Verzicht auf nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und Lebensqualität.

Gleichzeitig sind die Anstrengungen der Krisenstaaten zur Erhöhung ihrer Wettbewerbsfähigkeit aus den neuesten EZB-Daten klar erkennbar. Durch Senkung der Lohnstückkosten konnten die krisengeplagten oder -anfälligen Ländern, wie Irland (-7,7%%), Portugal (-4,3%), Spanien (-6,7%) und Italien (-3,4%) ihre relative Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem letzten Jahr steigern. Vor allem in Griechenland hat sich einiges getan. Gegenüber dem Vorjahr hat die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands mit rund 13% am meisten unter den EU-Mitgliedsstaaten zugelegt. Jedoch können Mitgliedsländer nur begrenzt ihre Löhne senken und nicht alle können diesen Weg gehen, sonst droht eine europaweite Abwärtsspirale. Insbesondere die momentane Lage in Griechenland verdeutlicht, dass dieser beachtliche Zugewinn an Wettbewerbsfähigkeit durch Lohnsenkungen zu enormen sozialen Problemen und Verwerfungen geführt hat. Zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Eurozone sind deshalb gemeinsame Anstrengungen unbedingt notwendig. In Ergänzung zu den Senkungen der Lohnstückkosten der Krisenländern ist auch Deutschland gefordert, konkrete und effektive Maßnahmen zu ergreifen: Die Einführung eines Mindestlohns, faire Entlohnung in der Leih- und Zeitarbeit und höhere Investitionen etwa im Bildungsbereich würden nicht nur die Importe aus unseren Partnerländern steigern, sondern wären vor allem auch im Interesse sozial benachteiligter und unterbezahlter ArbeitnehmerInnen in Deutschland.

Die Daten zur Entwicklung des deutschen Außenhandels im August 2012 findet Ihr hier: http://bit.ly/PiQllR

Die neuesten EZB-Daten zur Entwicklung der Lohnstückkosten findet Ihr hier: http://bit.ly/R7eJ5u