Liebe Freundinnen und Freunde,
im Mai dieses Jahres hat die Kommission ihre Vorschläge für den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027) vorgestellt. Nun wurde ich zum Berichterstatter des Europaparlaments des Fiscalis-Berichts ernannt. Mit nur 8 Monaten Bearbeitungszeit bis zu den bevorstehenden Europawahlen im Mai 2019 bleibt wenig Zeit, um über die Kernpunkte im Detail zu verhandeln.
Fiscalis ist ein Kooperationsprogramm der EU, das es den nationalen Steuerverwaltungen ermöglicht, Informationen und Fachwissen zu schaffen und auszutauschen. 270 Millionen Euro sollen dafür zwischen 2021 und 2027 aus EU-Geldern ausgegeben werden. So kann es den Steuerverwaltungen der Mitgliedsländer besser gelingen, Steuerbetrug und aggressive Steuervermeidung zu entdecken und zu bekämpfen. Es ermöglicht die gemeinsame Entwicklung und den Betrieb wichtiger transeuropäischer IT-Systeme sowie den Aufbau von Netzen durch die Begegnung zwischen Beamten aus ganz Europa.
Den Entwurf der Kommission finden Sie hier:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52018PC0443&from=EN
Ich würde mich sehr freuen, wenn alle diejenigen, die konkrete Anmerkungen zu diesem wichtigen Programm haben, uns diese bis Sonntag, den 2. September 2018 zukommen lassen könnten. Vor allem freue ich mich über Verbesserungsvorschläge. Die Frist für die Erstellung meines Berichts zum Kommissionsvorschlag endet am 17. September.
Mit europäischen Grüßen
Sven Giegold
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Hintergrundinformationen:
Fiscalis 2020 work programms (nur auf Englisch)
Fiscalis 2020 work programm for 2014
https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2018/08/financing_decision_2014_en.pdf
Fiscalis 2020 work programm for 2015
https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2018/08/financing_decision_2015_en.pdf
Fiscalis 2020 work programm for 2016
https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2018/08/F2020-AWP-2016_en.pdf
Fiscalis 2020 work programm for 2017
https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2018/08/Financing_decision_2017_customs_fiscalis.pdf
Fiscalis 2020 work programm for 2018 https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2018/08/financing_decision_2018_fiscalis_en.pdf
Fiscalis progress reports: (nur auf Englisch)
Fiscalis progress report 2014 https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2018/08/F2020_Progress-report_2014_en.pdf
Fiscalis progress report 2015
https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2018/08/F2020_Progress-report_2015_en.pdf
Fiscalis progress report 2016
https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2018/08/F2020_Progress-report_2016_en.pdf