Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Freundinnen und Freunde,
der Ausschuss für Wirtschaft- und Währung (ECON) im Europäischen Parlament arbeitet zur Zeit an seiner Position zum Vorschlag der EU-Kommission zu Mindestanforderungen für den Weiterverkauf von Krediten (“NPL-Richtlinie”).
Die EU-Kommission hatte im März 2018 ein Gesetzespaket zum Abbau notleidender Kredite vorgelegt. Dieses Paket umfasste neben der NPL-Richtlinie auch eine verbindliche Untergrenze für alle europäischen Banken bei Rückstellungen für faule Kredite (“NPL-Verordnung”). Die NPL-Verordnung erhöht den Druck auf Kreditinstitute, notleidende Kredite zu verkaufen und wurde bereits vom Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedet. In der vergangenen Legislatur war es den beiden Ko-Berichterstattern Roberto Gualtieri (S&D) und Esther De Lange (EPP) nicht gelungen, im ECON-Ausschuss eine Mehrheit für ihren Berichtsentwurf zur NPL-Richtlinie zu gewinnen. Nun haben die neuen Ko-Berichterstatter Esther de Lange (EPP) und Irene Tinagli (S&D) einen neuen Berichtsentwurf vorgelegt. Der neue Berichtsentwurf basiert zum Großteil auf dem damals im ECON-Ausschuss gescheiterten Kompromiss und schränkt den Geltungsbereich der NPL-Richtlinie auf notleidende Kredite ein. Mindestanforderungen für den Weiterverkauf von faulen Krediten werden nur Kreditdienstleistern auferlegt, nicht jedoch den Kreditkäufern oder den Banken, die Kredite vergeben. Die Anforderungen an Kreditdienstleister verschärfen die Ko-Berichterstatter nur moderat.
Wir laden Sie herzlich ein, uns konkrete (!) Vorschläge für Änderungsanträge am Berichtsentwurf zur NPL-Richtlinie zuzusenden. Schicken Sie Ihre Vorschläge bis einschließlich Montag, 16. Dezember 2019 an sven.giegold@ep.europa.eu
Den Berichtsentwurf zur NPL-Richtlinie der beiden Ko-Berichterstatter im ECON können Sie zum Kommentieren hier herunterladen:
Deutsch: http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/ECON-PR-644827_DE.docx
Englisch: http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/ECON-PR-644827_EN.docx
Vielen Dank und Grüne Grüße,
Sven Giegold