Der Ausschuss für Wirtschaft und Währund hielt am Mittwochabend einen ausführlichen informellen Austausch mit den beiden Kandidaten für den Vize-Präsidenten der Europäischen Zentralbank. Das Europaparlament hat nun informell seine Einschätzung der beiden Kandidaten dem Rat der Mitgliedsländer übermittelt. Dieser wird nun einen Kandidaten auswählen und dem Parlament vorschlagen. Das Parlament wird dann am 26. Februar ein formales Hearing durchführen. Danach stimmt das Plenum des Europaparlament über den Kandidaten ab. Das Votum des Plenums ist nicht bindend aber durchaus einflussreich.
Dazu kommentiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“Der Ire Philipp Lane ist eindeutig der bessere Kandidat. Er beantwortete souverän alle Fragen des Parlaments. Lane hat sich als profilierter und ausgewiesener Ökonom gezeigt, De Guindos dagegen als Politiker, der gerne einen EZB-Spitzenposten möchte.
Es ist ein Armutszeugnis, dass kein Mitgliedsland eine Frau vorgeschlagen hat. Es ist aus der Zeit gefallen, dass noch niemals eine Frau Präsidentin oder Vize-Präsidentin der EZB war. Für uns Grüne bleibt es inakzeptabel, dass die Mitgliedsländer die Forderung des Parlaments ignoriert haben, auch Frauen vorzuschlagen.
Luis de Guindos ist zudem eine Gefahr für die Unabhängigkeit der EZB. Wer als langjähriges Mitglied der Eurogruppe direkt an die EZB-Spitze wechselt, kann das neue Amt nicht unabhängig ausführen. Das wäre wie wenn ein deutscher Finanzminister in den Vorstand der Bundesbank wechselt.”
Die Stellungnahme des Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Währung Roberto Gualtieri: