Sven Giegold
Spitzenkandidat von Bündnis 90 / Die Grünen für die Europawahl

Sprecher der Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Finance Watch Gründung: Gegengewicht zur Bankenlobby

Morgen findet in Brüssel bei der ersten Mitgliederversammlung die offizielle Gründung von Finance Watch und die Wahl des Vorstandes statt. Vor weniger als einem Jahr haben wir mit neun Europaabgeordneten parteiübergreifend einen Aufruf zur Gründung der Organisation gestartet. Seitdem wurde er von über 150 ParlamentarierInnen europaweit unterzeichnet. Ziel ist die Schaffung einer zivilgesellschaftlichen Unterstützung für Abgeordnete  bei Gesetzgebungsprozessen, inbesondere rund um die Banken und Finanzmarktregulierung.

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert:

“Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Eine durch Spenden von Privatpersonen und Zuschüssen getragene, unabhängige Organisation, die uns bei der Gesetzgebung hilft, kann ich nur begrüßen.

Von den zehn MitarbeiterInnen und dem Vorstand, zusammengesetzt aus VertreterInnen der Gründungsorganisationen und unabhängigen ExpertInnen, erwarte ich schon nach dem Sommer konstruktive Unterstüzung. Konkret stehen Vehandlungen zu neuen Eigenkapitalbestimmungen und Restrukturierungsmöglichkeiten (“Too Big to Fail”-Problematik) für Banken an. Lobbyismus gehört zur Demokratie. Wir brauchen jedoch ein Gleichgewicht der verschiedenen Interessen. Im Vergleich zur finanzstarken Bankenlobby ist der Einfluss, den VertreterInnen des Gemeinwohls auf die Gesetzgebung haben, bisher verschwindend gering. Ich wünsche mir, dass Finance Watch europäische Regulierungsvorhaben eng begleitet, Öffentlichkeit mit Kampagnen herstellt und professionell Einfluss auf die Gesetzgebung nimmt. Das Ziel, einen Finanzmarkt zu schaffen, der die Realwirtschaft unterstützt und seine Rechnungen selbst zahlt, ist im Interesse aller BürgerInnen! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Finance Watch, dem Greenpeace für Finanzmarktregulierung ohne Schlauchboote.

Als Abgeordnete werden wir uns nun selbstverständlich aus allen Entscheidungen von Finance Watch heraushalten. Denn die Organisation soll eigenständiges und unabghäniger Teil der Zivilgesellschaft sein, was sich mit parteipolitischer Einflussnahme nicht verträgt.”