Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Finanzpolitischer Jahresauftakt mit einer wegweisender Positionierung von Robert Habeck mit dem DGB-Chef Reiner Hoffmann

Liebe Freundinnen und Freunde, 

liebe Interessierte, 

das gab es auch noch nicht: Der DGB-Vorsitzende eröffnet das Wahljahr 2021 mit einem gemeinsamen Gastbeitrag mit dem grünen Ko-Vorsitzenden Robert Habeck in der FAZ. Früher war das wohl undenkbar. Und auch inhaltlich ist der Text wirklich lesenswert! Dabei machen die beiden gemeinsam klar: Wir brauchen eine neue Politik, die die Krisenbekämpfung stärker mit dem sozial-ökologischen Umbau des Landes verbindet. 

Eine entschiedene Bekämpfung der Pandemie und zusätzliche Ausgaben, um die schlimmsten Auswirkungen auf das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben abzufedern sind unbedingt notwendig. Wenn der Staat in einer Wirtschaftskrise spart, verschärft sich die Krise noch. Auch über die gegenwärtige Ausnahmesituation hinaus müssen wir investieren, um unsere Wirtschaft fit für die Zukunft zu machen und zukunftssicher(nd)e Arbeitsplätze zu schaffen. Die Bedingungen dafür sind ideal. Jetzt ist der vollkommen falsche Zeitpunkt, eine Sparpolitik einzufordern, die die Große Koalition zwischen 2012 und 2019 selbst nie umgesetzt hat. 

Neben Krisenbekämpfung und langfristigen Zukunftsinvestitionen müssen wir das Problem der Ungerechtigkeit in Deutschland angehen. Das bedeutet: Steuerbetrug bekämpfen und digitale Konzerngewinne besteuern, sodass das Geschäft bei Dir oder Ihnen um die Ecke in einen fairen Wettbewerb mit Amazon und Co treten kann. Mehr als 40.000 Menschen fordern die Bundesregierung mit Hilfe dieser Petition schon jetzt dazu auf, unverzüglich eine Digitalsteuer einzuführen. Denn Amazon macht unversteuerte Riesengewinne, während die Geschäfte in unseren Innenstädten schließen müssen. Das ist nicht hinnehmbar. Und wir brauchen endlich eine Finanztransaktionssteuer, die die kurzfristige Spekulation an den Finanzmärkten eindämmt und den Finanzsektor an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt. 

Robert Habeck und Reiner Hoffmann sind sich einig: “Nicht auf dem Höhepunkt der ökonomischen Krise, aber sobald die wirtschaftliche Erholung wieder stabil ist, sollten sehr hohe Einkommen mehr Einkommenssteuer zahlen und große Vermögen überhaupt wieder besteuert werden. Im Gegenzug können Gering- und Normalverdienende entlastet werden. Wenn der Niedriglohnsektor zurückgedrängt wird, der Mindestlohn steigt und für viel mehr Menschen ein Tarifvertrag gilt, dann wachsen der soziale Zusammenhalt und das Vertrauen in das Gemeinwesen. Das brauchen wir, damit die großen und notwendigen Veränderungen gelingen können.”

Den vollständige Gastbeitrag steht hier zum Nachlesen: https://www.gruene.de/artikel/in-deutschland-investieren

Hier das Original (paywall): https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/habeck-dgb-chef-linke-droht-sich-im-widerspruch-zu-verheddern-17130455.html

Mit solidarischen europäischen Grüßen 

Sven Giegold

P.S.: Webinar “Understanding the Brexit Deal – Die Expertenanalyse des EU-UK-Handelsvertrags mit EU-Staatsrechtler Prof. René Repasi” – Ein Britisch-Deutsches Webinar gemeinsam mit Anna Cavazzini MdEP (Vorsitzende Binnenmarktausschuss) und Prof. Molly Scott Cato (ehem. MdEP für Green Party of England & Wales). Mit Dolmetschung in Deutsch und Englisch. Donnerstag, 7.1.2021, 20-22 Uhr. Gleich hier anmelden!