Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Bei Lobby-Transparenz geht die finnische Botschaft bei der EU mit gutem Beispiel voran: Andere Regierungsvertretungen müssen folgen!

Flagge Flag Finland (image: EU Commission)

Seit Anfang 2019 ist die Ständige Vertretung (StäV) Finnlands bei der EU die erste, die proaktiv Lobbytreffen online veröffentlicht: https://finlandabroad.fi/web/eu/meetings (Übersetzung unten). Die Sitzungen der Ständigen Vertreterin Finnlands und ihrer Stellvertreterin werden veröffentlicht, die der 90 anderen Mitarbeiter bisher nicht. 3 weitere StäVs schickten ihre Lobbysitzungen auf Anfrage an die NGO Corporate Europe Observatory. Alle anderen StäVs veröffentlichen nichts, führen keine Sitzungsprotokolle (einschließlich der deutschen Ständigen Vertretung) oder beantworten nicht einmal eine Frage zu ihren Sitzungen. (Siehe am Ende der Mail für Details.)

 

Nächste Woche Mittwoch, 13. Februar, treffen sich Parlament, Kommission und Rat zu den nächsten politischen Verhandlungen über ein stärkeres EU-Transparenzregister für Lobbyisten. Die Kommission entschied 2014, dass die EU-Kommissare, ihre Kabinette und Generaldirektoren nur registrierte Lobbyisten treffen und ihre Sitzungen online veröffentlichen. Das Parlament hat erst letzte Woche (31. Januar) verbindliche Lobby-Transparenzregeln für Entscheidungsträger unter den Abgeordneten beschlossen. Berichterstatter, Schattenberichterstatter und Ausschussvorsitzende müssen ihre Lobbytreffen online auflisten. Der ursprüngliche Änderungsantrag zu dieser Regel war eine Initiative der Grünen, die auf dem von Sven Giegold verfassten Bericht über Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen basiert. Der Rat der Mitgliedstaaten bleibt als einzige EU-Institution ohne verbindliche Lobbyregeln.

 

Die finnische Grüne/EFA-Abgeordnete Heidi Hautala, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, erklärt dazu:

“Finnland kann auf eine lange Geschichte zurückblicken, in der es erfolgreich gute Regierungsführung und administrative Transparenz vorangetrieben hat. Ich freue mich sehr, dass Finnland bei der Lobby-Transparenz die Führung übernommen hat, und ich hoffe, dass die anderen Mitgliedstaaten bald folgen.

Es ist wieder Bewegung in den Verhandlungen der EU-Institutionen über das Transparenzregister. Das Parlament macht einen großen Schritt nach vorne, wenn am Montag die Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments in Kraft tritt. Von da an erwarte ich von allen Berichterstattern, dass sie ihren Legislativen Fußabdruck veröffentlichen.”

 

Sven Giegold, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen, kommentiert:

“Die deutsche Vertretung in Brüssel sollte die gleiche Lobbytransparenz bieten wie ihre finnischen Kollegen. Die finnische Online-Veröffentlichung von Lobbytreffen ist eine bemerkenswerte Ausnahme im Schwarzen Loch des ansonsten intransparenten Rates. Die Blockade der nationalen Regierungen gegen verbindliche Lobbytransparenz im Rat untergräbt den guten Ruf der Kommission und des Parlaments als führend in der Lobbytransparenz.

Lobbyismus muss endlich in allen EU-Institutionen transparent werden. Transparenz ist notwendig, damit die Dominanz der finanziell stärksten Interessen eingehegt werden können. Wo die Ständigen Vertretungen ausnahmsweise transparent sind, ist diese Dominanz der wirtschaftlich starken Interessen offensichtlich. Der Rat muss endlich seine eigenen Regeln für garantierte Transparenz von Lobbyismus verabschieden. Die deutsche und andere blockierende Regierungen müssen den Bürgern erlauben zu wissen, wen ihre Vertreter in Brüssel treffen und die Lobbysitzungen der Ständigen Vertretung veröffentlichen. Transparente Entscheidungen sind ein wirksames Mittel gegen Populismus.”

 

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HINTERGRUND: Die ersten 4 Lobbysitzungen der finnischen StäV

https://finlandabroad.fi/web/eu/meetings

 

29.01.2019: Treffen der Ständigen Vertreter und der Neste-Vertreter

Die stellvertretende Ständige Vertreterin Minna Kivimäki traf sich um 09:00 Uhr mit Ilkka Räsänen, Neste’s Counsel for Social Relations, und Mikael Ohlström, Leiterin des Brüsseler Büros von Neste, 29.1. (Neste ist ein finnisches Energieunternehmen)

 

14.01.2019: Treffen des stellvertretenden Ständigen Vertreters und Direktors des EK-Büros in Brüssel.

Die stellvertretende Ständige Vertreterin Minna Kivimäki traf sich um 11:00 Uhr mit Taneli Lahti, Direktor des Brüsseler EK-Büros 14.1. (EK ist Elinkeinoelämän keskusliitto, der Finnische Industrieverband.)

 

18.12.2018: Treffen mit einem Ständigen Vertreter und einem Vertreter der Denkfabrik der Freunde Europas

Die Ständige Vertreterin, Botschafterin Marja Rislakki, traf am 18. Dezember 2013 um 13:30 Uhr mit Geert Cam, dem CEO der Denkfabrik Freunde Europas, zusammen.

 

21.11.2018: Treffen des Ständigen Vertreters und der Vertreter von Akava

Die Ständige Vertreterin, Botschafterin Marja Rislakki, traf sich am 21. November 2013 um 15:00 Uhr mit Vertretern von Akava (Akava ist der Verband der Gewerkschaften für Fach- und Führungskräfte in Finnland).

 

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HINTERGRUND: Die Antworten von 19 StäVs auf die Anfrage von CEO

Aus Anhang 1 auf Seite 91 von 108: https://corporateeurope.org/sites/default/files/ceo-captured-states-final_0.pdf

 

Auf Anfrage der NGO Corporate Europe Observatory (CEO) veröffentlichten die 3 StäVs der Niederlande, Irlands und Rumäniens ihre Lobbysitzungen. Die niederländischen und rumänischen StäVs schlossen auch die Lobbysitzungen der Mitarbeiter in den Arbeitsgruppen des Rates ein, in denen die EU-Gesetze im Detail ausgehandelt werden. Die portugiesischen und britischen StäVs haben Aufzeichnungen über Lobbytreffen, lehnten aber den Antrag auf Freigabe ab. 6 StäVs einschließlich Deutschland antworteten, dass sie keine ausreichenden Aufzeichnungen über Lobbysitzungen führen. 7 StäVs, darunter Frankreich, Italien und Polen, haben nicht für nötig befunden, die Anfrage innerhalb eines halben Jahres zu beantworten.

 

Österreich: keine Antwort

 

Belgien: keine Aufzeichnungen geführt

 

Bulgarien: keine Aufzeichnungen geführt

 

Zypern: keine Antwort

 

Dänemark: keine Aufzeichnungen geführt

 

Finnland: Veröffentlichung aller Lobbyisten und Unternehmen, die mit dem Ständigen Vertreter/Botschafter oder dem Stellvertreter zusammengetroffen sind, online.

 

Frankreich: keine Antwort

 

Deutschland: keine Aufzeichnungen geführt

 

Griechenland: keine Antwort

 

Irland: Lobbysitzungen des Ständigen Vertreters und des Stellvertreters, die auf Anfrage veröffentlicht werden https://corporateeurope.org/power-lobbies/2019/01/data-permanent-representations-lobbying

 

Italien: keine Antwort

 

Malta: keine Antwort

 

Niederlande: Lobbysitzungen der relevanten Mitarbeiter auf Anfrage veröffentlicht https://corporateeurope.org/power-lobbies/2019/01/data-permanent-representations-lobbying

Die Liste enthielt den Namen der getroffenen Organisationen, das beteiligte Ministerium, das Datum der Sitzung und den behandelten Gegenstand.

 

Polen: keine Antwort

 

Portugal: Eintrag nicht freigegeben, weil es sich um diplomatische und nicht um Verwaltungsdokumente im Sinne der portugiesischen Vorschriften über die Informationsfreiheit handelt.

 

Rumänien: Lobbysitzungen der zuständigen Mitarbeiter auf Anfrage veröffentlicht https://corporateeurope.org/power-lobbies/2019/01/data-permanent-representations-lobbying

Die Liste der Teilnehmer enthielt das Datum der Sitzung, den Namen der getroffenen Lobbygruppe und das allgemeine Thema der Diskussion.

 

Spanien: keine Aufzeichnungen geführt

 

Schweden: keine ausreichenden Aufzeichnungen geführt

 

Vereinigtes Königreich: Eintrag nicht freigegeben wegen “Beeinträchtigung der wirksamen Durchführung von öffentlichen Angelegenheiten” und “internationalen Beziehungen”.

 

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HINTERGRUND: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. September 2017 zu Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Organen

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2017-0358+0+DOC+XML+V0//DE

 

  1.  weist auf die überarbeitete Fassung der Geschäftsordnung vom 13. Dezember 2016 hin, der zufolge sich die Mitglieder systematisch nur mit Interessenvertretern treffen sollten, die im Transparenz-Register registriert sind, und fordert, dass dies auch für Treffen zwischen Interessenvertretern und Generalsekretären, Generaldirektoren und Generalsekretären der Fraktionen gilt; fordert die Mitglieder und ihre Mitarbeiter auf, zu prüfen, ob die Interessenvertreter, die sie zu treffen beabsichtigen, registriert sind, und diese aufzufordern, sich so schnell wie möglich und noch vor dem Treffen zu registrieren, falls dem nicht so sein sollte; fordert den Rat auf, eine vergleichbare Vorschrift einzuführen, die sich auch auf die ständigen Vertretungen erstreckt; ist der Ansicht, dass Personen, die sich in das Transparenz-Register eintragen lassen möchten, verpflichtet sein sollten, Dokumente zum Nachweis dafür vorzulegen, dass ihre Angaben korrekt sind;

 

  1.  bekräftigt seine Forderung an den Rat und alle ihm zuarbeitenden Gremien, sich so bald wie möglich am Transparenz-Register zu beteiligen; fordert alle Mitgliedstaaten auf, Rechtsvorschriften zur Förderung der Transparenz der Interessenvertretung einzuführen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Vorschriften einzuführen, in deren Rahmen Interessenvertreter offenlegen sollten, wenn sie über ihre Kontakte mit nationalen Politikern und der öffentlichen Verwaltung darauf abzielen, Einfluss auf die Rechtsetzung der Union zu nehmen;