Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

G 20: Enttäuschend.

Zum Abschluss des G 20 erklärt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament:

Die Abschlusserklärung des G 20-Gipfels ist enttäuschend. Trotz der wachsenden Wahrscheinlichkeit einer neuen Zuspitzung der globalen Finanzkrise kommt die G 20 zu keinem gemeinsamen Handeln. In Europa, Japan und den USA kommt trotz gefährlicher Niedrigzinsen keine Lust am Investieren auf. Auch China leidet an ökonomischen Ungleichgewichten. Jetzt wäre die Zeit, mit billigem Geld die Wirtschaft ökologisch entschieden zu modernisieren und die wachsende soziale Spaltung zu bekämpfen. Doch der G 20 fehlt der Wille zu einem solchen Green New Deal. Der Entwurf der Abschlusserklärung der G 20 wiederholt nur die immer gleichen wirtschaftspolitischen Absichtserklärungen.

Als heiße Luft entpuppt sich auch Wolfgang Schäubles Absichtserklärung, die Finanztransaktionssteuer global anzugehen. Von dieser Idee findet sich im Entwurf der Abschlusserklärung nicht einmal eine Andeutung.

Die kommende deutsche Präsidentschaft der G 20 muss hier einen Kurswechsel einleiten. Eine ökologische Investitionsoffensive finanziert durch internationale Zusammenarbeit gegen Steuerhinterziehung und Steuerdumping wäre ein Projekt, für das sich diese Präsidentschaft lohnen würde. Doch dazu muss sich die deutsche Wirtschaftspolitik mit ihrer einseitigen und mutlosen Orientierung auf Austerität ändern. Rein freiwillige Absichterklärungen für mehr Green Finance sind schön, aber kein Ersatz für einen Green New Deal.
Den Entwurf der Abschlusserklärung vom 29. August 2016 finden Sie hier:

Download Abschlusserklärung

Download Anhang

Rubrik: Mein Europa

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