DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

Präsidium des Europaparlaments stoppt mehr Transparenz für Ausgaben der Europaabgeordneten


Gestern Abend hat das Präsidium des Europäischen Parlaments eine Reform für mehr Transparenz bei den Ausgaben der Abgeordneten abgelehnt. Die Abstimmung hinter verschlossenen Türen und mit knapper Mehrheit stoppte Vorschläge, die erreichen sollten dass Europaabgeordnete ihre Quittungen behalten, eine professionellen Rechnungsprüfer für die Kontrolle ihrer allgemeinen Kostenvergütung (englisch General Expenditure Allowance, kurz GEA) beschäftigen, dessen Bestätigung veröffentlichen und ungenutzte Mittel zurückzahlen. Eine Arbeitsgruppe des Präsidiums hatte diese Reform mehrheitlich vorgeschlagen. Die Reform wurde von den Vizepräsidenten der Grünen, Liberalen, Linken und der Italienischen Fünf Sterne-Bewegung sowie zwei Sozialdemokraten unterstützt. Drei weitere Sozialdemokraten stimmten gemeinsam mit Christdemokraten und Rechtskonservativen gegen die Reform. Lediglich die Verpflichtung, die Gelder der GEA über ein separates Bankkonto zu erhalten und auszugeben, wurde beschlossen, allerdings ohne jegliche Kontrolle.

Vizepräsidenten, die FÜR die Reform gestimmt haben:
(1) David-Maria SASSOLI (S&D, italienisch)
(2) Sylvie GUILLAUME (S&D, französisch)
(3) Pavel TELIČKA (ALDE, tschechisch)
(4) Dimitrios PAPADIMOULIS (GUE, griechisch)
(5) Heidi HAUTALA (Grün, finnisch)
(6) Fabio Massimo CASTALDO (EFDD, italienisch)

Vizepräsidenten, die GEGEN die Reform gestimmt haben:
(1) Mairead McGUINNESS (EVP, irisch)
(2) Bogusław LIBERADZKI (S&D, polnisch)
(3) Rainer WIELAND (EVP, deutsch)
(4) Zdzisław KRASNODĘBSKI (ECR, polnisch)
(5) Ramón Luis VALCÁRCEL SISO (EVP, spanisch)
(6) Evelyne GEBHARDT (S&D, deutsch)
(7) Lívia JÁRÓKA (EVP, ungarisch)
(8) Ioan Mircea PAŞCU (S&D, rumänisch)

Die GEA von 4.416 EUR pro Monat und MEP ist für Bürokosten wie Miete und Schreibwaren vorgesehen. Die GEA summiert sich auf fast 40 Millionen Euro pro Jahr und geht derzeit direkt auf die persönlichen Bankkonten der Abgeordneten, ohne Transparenz darüber, wie das Geld ausgegeben wird und ohne Verpflichtung zur Rückgabe nicht verwendeter Mittel.

Zu dieser enttäuschenden Abstimmung äußert sich der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen, Sven Giegold:

„Die Abstimmung über die Transparenz der Ausgaben des Abgeordneten ist ein Eigentor für die Europäischen Demokratie. Argumente der Christdemokraten und einiger Sozialdemokraten über Verwaltungskosten sind tragisch kurzsichtig, wenn antieuropäische Populisten nach unseren kleinsten Schwächen suchen. Der offensichtliche Mangel an Transparenz der GEA droht den Einsatz des Europäischen Parlaments gegen Missbrauch von EU-Mitteln und Korruption zu schwächen.“