Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Geldpolitischer Dialog mit Jean-Claude Trichet

Die Diskussion begann mit unangenehm wenigen Abgeordneten. Erstaunlich auch, dass diese Anhörung von Fernsehjournalisten nicht aufgesucht wird, obwohl sie der einzige Ort ist, wo sich die EZB kritischen Fragen stellen muss.

Einige Fragen der Abgeordneten:
* Wie koordiniert die EZB mit den Finanzministern bei den Ausstiegsstrategien?
* Wie werden die Risiken bewertet, die die EZB auf die eigenen Bücher genommen hat?
* Wäre die EZB bereit, in Abstimmung mit den großen europäischen Banken, gegen eine Kreditklemme aktiv zu werden?
* Was hält die EZB vom Ratsvorschlag
* Für die Fonds: Wie sollte eine Kredithebelbegrenzung aussehen?
* Wie bewerten Sie die Stellungnahmen Islands bis 2014 den Euro einführen zu wollen und Sie das hohe Schuldenniveau Griechenlands?
* Gibt es Anzeichen für eine neue Spekulationsblase, auch angetrieben vom billigen Zentralbankgeld?
* Stärke des Euros gegenüber anderen Reservewährungen, was die chancen wirtschaftlicher Erholung in der EU verschlechtern könnte.

Trichet freut sich, dass die EZB mit dem Lissabon-Vertrag nun eine eigene Rechtspersönlichkeit bekommt.

Die EZB rechnet nicht mit relevantem Inflationsdruck. Kreditvolumen sinkt und daher der Inflationsdruck.

Es gibt keine Zeichen für eine Kreditklemme in der gesamten Eurozone.

Letzten Donnerstag beschlossen sie den Beginn des Auslaufens der “non-standard” geldpolitischen Maßnahmen.

Bezüglich der fiskalpolitischen Strategie: Trichet ist beunruhigt über erhöhte Defizite. Er betont, dass dies die geldpolitische Arbeit der EZB erschwert. Verschiedene Länder müssen 2010 die Zügel anziehen, andere – allerspätestens 2011! Damit fordert er mehr, als noch beim informellen EcoFin in Schweden vor wenigen Monaten.

* EU-Aufsichtspaket für den Finanzmarkt – wie von der Kommission vorgeschlagen – ist nicht seine erste Priorität:

* Intensive Diskussion über den Kredithebel im Baseler Ausschuss.

* Situation in Griechenland ist sehr schwierig und fordert sehr mutige und schwierige Maßnahmen.

* Kreditklemme sieht er nicht, sondern sinkende Kreditsummen wegen niedrigerer Nachfrage nach Kredit.

* EZB nach asset-backed-securities als Sicherheiten an. Die EZB hat eine eigene Bewertungsmethode für diese ABS.

* Er weigert sich, Schätzungen abzugeben, wie hoch die möglichen noch offenen Verluste der Banken in der Krise sind. Jedenfalls sind die Verluste durch toxic assets viel niedriger als die wahrscheinlichen Verluste durch die Rezession.

* Trichet verweigert, Griechenlands Staatsobligationen als eine sichere Anlage zu bezeichnen, sondern nur als die sicherste Anlage in Griechenland.

* Vergleicht den Fall Irland mit Griechenland, was die schwierige Lage der öffentlichen HAushalte angeht. Er betont, dass in Irland nötige und wichtige Entscheidungen getroffen wurden. Dabei impliziert er, dass dies in Griechenland nicht geschehen ist.

* CDU-Mitglied Langen fragt, ob der Finanzmarkt nicht schrumpfen muss und kritisiert, weitere Bankfusionen und die mangelnde Bilanzwahrheit im Bankbereich. Trichet antwortet nicht wirklich auf die Fragen. Man solle all dies gründlich analysieren.

* Neue Euro-Mitgliedsländer: Die Verträge sollen vollständig beachtet werden.

Bei der folgenden Diskussion mit dem Schwedeischen Finanzminsister Borg waren wiederum peinlich wenige Abgeordnete anwesend.

Rubrik: Mein Europa

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