Die pro-europäischen Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich darauf verständigt, auf die Tagesordnung des Plenums nächste Woche in Straßburg eine Erklärung des Rates und der Kommission zu setzen zum “Stand der Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche”. Danach wird das Europaparlament gleich eine Entschließung zum Thema verabschieden. Die von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen unterstützte Aussprache mit der EU-Kommission soll am Mittwoch voraussichtlich gegen 17.30 Uhr stattfinden und wird auch online zu verfolgen sein: https://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary
Grund für die Aussprache im Plenum ist eine enttäuschende Anhörung mit der Europäischen Kommission und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) am vergangenen Donnerstag im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Dort hatte die Vertreterin der zuständigen Generaldirektion Justiz und Verbraucherschutz keine klaren Antworten auf die Fragen der Abgeordneten gegeben. Daraufhin hat Sven Giegold die Initiative für eine Plenardebatte samt -resolution ergriffen. Wir freuen uns mit Blick auf die Resolution über konkrete Vorschläge von Expertinnen und Experten zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche in Europa.
Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:
“Es ist inakzeptabel, dass die EU-Kommission im ECON-Ausschuss keine konkreten Antworten auf eine Reihe zentraler Fragen geben konnte. Die wiederholten großen Geldwäscheskandale europäischer Banken stellen eine Bedrohung für den fairen Wettbewerb, die Finanzstabilität und unsere gemeinsame Sicherheit dar. Sie zeigen, dass die Rechtsvorschriften der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche nicht konsequent angewendet werden. Es mangelt an einem gemeinsamen europäischen Ansatz zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Angesichts dieser eklatanten Missstände ist die Europäische Kommission den Bürgern klare und entschlossene Antworten schuldig.
Gemeinsam mit den anderen pro-europäischen Fraktionen fordern wir von der Kommission konkrete Zusagen für eine ehrgeizige EU-Liste von Drittländern mit Geldwäscherisiken und volle Transparenz zum Stand der Umsetzung der europäischen Geldwäscherichtlinie in den Mitgliedstaaten. Der Vorsitzende der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde José Manuel Campa hat im ECON-Ausschuss konkrete Verbesserungsvorschläge für die Bekämpfung von Geldwäsche im Bankensektor gemacht. Daran sollte sich die EU-Kommission ein Beispiel nehmen.
Durch die Anhörungen der Kommissarskandidaten herrscht inhaltlich relative Funkstille im Europaparlament. Ich bedanke mich bei den Kollegen von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen für die Unterstützung meines Vorschlags, das heiße Thema Finanzkriminalität auf die Tagesordnung des Parlamentsplenums zu heben.”