Heute hat das Europaparlament mit einer breiten Mehrheit der proeuropäischen Fraktionen die gesetzliche Grundlage für die neue europäische Bankenaufsicht in der EZB angenommen. Ein Jahr lang hatte das Europaparlament zuerst mit den Mitgliedsländern und dann mit der EZB über die Konstruktion und die parlamentarische Kontrolle der neuen Aufsicht gerungen. Das Europaparlament hat seine Position im Herbst 2012 in Rekordzeit beschlossen und musste dann auf den Rat warten. Nachdem die beiden Häuser sich im Frühjahr auf eine gemeinsame Position geeinigt hatten, haben die Abgerodneten noch für die demokratische Kontrolle der Bankenaufsicht innerhalb der EZB durch das Europaparlament gekämpft. Die letzten Details wurden am vergangenen Dienstag zwischen den Präsidenten der beiden Institutionen geklärt.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Co-Berichterstatter kommentiert die Plenarbstimmung:
“Die zentrale Aufsicht über die Banken der Euro-Zone ist ein Sprung nach vorne für die Europäische Vereinigung. Die nationalen Kontrollmechanismen haben dramatisch versagt. Die Bankenaufseher verteidigten regelmäßig die Interessen des nationalen Bankenplatzes statt Finanzmarktstabilität und Steuerzahler. Seit 2008 mussten die europäischen Steuerzahler Banken mit rund 5 Billionen Euro vor der Pleite retten, auch die Bürger der Bundesrepublik riskierten fast 650 Milliarden. Die gemeinsame Bankenaufsicht befreit die Finanzaufsicht aus den Zangen der nationalen Bankenverbände.
Die neue Bankenaufsicht wird unter demokratische Kontrolle des Europaparlaments gestellt, auch für die nationalen Parlamente haben wir stärkere Kontrollrechte herausgeholt. Die Konzentration von politischer Macht bei der EZB braucht starke parlamentarische Kontrolle. Die gemeinsame europäische Bankenaufsicht wird die parlamentarische Demokratie stärken und nicht schwächen. Mehr Europa bringt nicht nur mehr Effizienz in der Bankenaufsicht, sondern auch mehr Demokratie.
Wir konnten im Rahmen der Verhandlungen einige wichtige Grüne Forderungen durchsetzen. Die neue Aufsicht und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde wird verpflichtet, kleine Banken nicht mit zentralistischen, bürokratischen Regeln zu überfordern. Das wird zukünftig im europäischen Recht festgeschrieben und besonders Sparkassen und Genossenschaftsbanken helfen.
Die Ansiedlung der Aufsicht bei der EZB ist der augenblicklichen Rechtslage in den europäischen Verträgen geschuldet, aber nur die zweitbeste Lösung, da es so zu einer Konzentration von Geld- und Fiskalpolitik kommt. Auch Konglomerate aus großen Versicherungen und Banken können aus rechtlichen Gründen von der EZB nicht effektiv beaufsichtigt werden. Unser Ziel war es daher eine eigenständige Behörde zu schaffen. Wir werden uns für eine Änderung der Europäischen Verträge einsetzen, die dies rechtssicher möglich macht.
Unverständlich war das Abstimmungsverhalten der Linken. Sie haben geschlossen gegen das Gesetzgebungspaket und damit gleichermaßnen gegen Europa und gegen eine starke demokratische Kontrolle der Banken gestimmt oder sich enthalten.
Nun müssen die nächsten Schritte der Bankenunion rasch folgen. Wir brauchen einen europäische Abwicklungsbehörde und einen gemeinsamen Abwicklungsfonds. Die Gesetzgebung dafür muss noch innerhalb dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden.
Ein Hintergrundpapier mit Erläuterungen, wie die Bankenaufsicht und die demokratische Kontrolle der Aufsicht funktionieren wird, gibt es hier.
Mein Beitrag in der heutigen Plenumsdebatte gibt es hier:
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