Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Gipfel-Einigung: Eine Einigung auf Kosten von Zukunftsprogrammen und Rechtsstaatlichkeit

Zur Einigung der Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Verhandlungsposition für den mittelfristigen Finanzrahmen der EU für 2021-2027 (MFF) und den Corona-Wiederaufbaufonds erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Endlich ist das Schauspiel der Vetos und nationalen Egoismen vorbei und wir haben eine Verhandlungsposition der Mitgliedsstaaten. Aber: Die Einigung erfolgte auf Kosten der gemeinsamen Zukunftsprogramme und der Rechtsstaatlichkeit. 

Beim gerechten Übergang in den Klimaschutz, gemeinsamer Gesundheitspolitik wurde genauso gekürzt wie bei der Forschung und der Eigenkapitalaustattung von Unternehmen. 

Außerdem: Die Staatschefs haben sich zum Rechtsstaatsgericht ernannt. Nur mit qualifizierter Mehrheit kann eine Sanktion ausgesprochen werden. Das kurzsichtige Geschacher der letzten Tage hat gerade gezeigt, dass der Rat dazu nicht taugt. Es ist fragwürdig, ob so jemals eine Sanktion ausgesprochen wird.

Immerhin reagiert Europa auf die Coronakrise mit einer Erhöhung des Haushalts und der Stärkung der Solidarität. Die milliardenschwere Finanzierung des EU-Haushalts durch Coronabonds bricht mit einem Tabu konservativer deutscher Europapolitik. Das ist ein Fortschritt im Vergleich zu den Austeritätsprogrammen während der Eurokrise. Auch die Erhebung gemeinsamer Umweltsteuern und einer Digitalsteuer stärkt Europa.

Jetzt muss das Europaparlament alles daran setzen für die Zukunftsprogramme und Rechtsstaatlichkeit möglichst viel herauszuholen.”

P.S.: EINLADUNG zur Online Konferenz:Europäische Chemiewende – nachhaltig, wettbewerbsfähig, schadstofffrei” am Dienstag 1. September, 10 – 12:30 Uhr. Gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Jutta Paulus werden wir unsere Prioritäten für eine nachhaltige Chemikalienpolitik diskutieren mit EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius und Vertretern von BASF, Zivilgesellschaft und weiteren Gästen. Seid dabei und meldet Euch gleich hier an: Zur Anmeldung.