EU-Kommission und Rat der Mitgliedstaaten haben bei den letzten Nominierungen für die Besetzung von Spitzenpositionen in EU-Finanzbehörden wieder nur Männer in die engere Auswahl genommen, trotz früherer Appelle des Europäischen Parlaments zu mehr Geschlechtergleichgewicht. Nach den Abstimmungen letzte Woche im ECON-Ausschuss über die Ernennung von José Manuel Campa zum Vorsitzenden der Europäischen Bankaufsichtsbehörde, Sebastiano Lafiola zum Mitglied des Abwicklungsgremiums (SRB member) und Philip Lane zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, hat unsere Fraktion beantragt, die Abstimmung im Plenum über diese Ernennungen zu verschieben. Die Abstimmung soll solange warten, bis wir eine verbindliche Zusage von Rat und EU-Kommission zur Gleichberechtigung von Frauen bei Finanz-Spitzenpositionen bekommen haben. Unsere Forderung hatten auf der Ebene des Wirtschafts- und Währungsausschusses Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale abgelehnt. Inzwischen haben erfreulicherweise die Liberalen und einige Sozialdemokraten jedoch Zustimmung signalisiert.
Auch der Präsident des Europaparlaments hat sich per Brief an den Rat und die Kommission gewandt, der nach einem Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 14. Februar verschickt wurde. Darin bringt das EP seine Besorgnis über das Geschlechterungleichgewicht bei Ernennungen in EU-Finanzspitzenpositionen zum Ausdruck.
Der Brief des Parlamentspräsidenten an Rat und Kommission ist selbst nicht zufriedenstellend, denn er enthält wieder nur die alten allgemeinen Forderungen, dass die Institutionen mehr auf Geschlechtergerechtigkeit achten sollen bei Ernennungen für Spitzenpositionen. Ohne eine konkrete Drohung, das Ernennungsverfahren aufzuhalten, wird dieser Brief aber keine Änderung bewirken.
Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“Für Geschlechtergerechtigkeit in den Spitzenpositionen europäischer Finanzinstitutionen müssen Rat und Kommission auf Worte endlich Taten folgen lassen. Kommission und Rat haben die Rufe des Europaparlaments nach mehr Frauen in Spitzenpositionen lange genug nicht richtig ernst genommen. Das Parlament sollte nun eine erneute reine Männer-Ernennung im Plenum solange verschieben, bis Geschlechtergerechtigkeit in den Bewerbungsverfahren tatsächlich realisiert wird. Präsident Tajanis Brief an Rat und Kommission ist nur ein Weiter-wie-bisher ohne echtes Druckmittel. Zum Weltfrauentag verdienen gleiche Rechte statt roter Rosen.”
Link zum Brief der Grünen/EFA-Fraktion an Parlamentspräsident Tajani: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2019/03/190304-letter-President-Tajani.pdf
Links zu den Briefen von Parlamentspräsident Tajani an Rat und Kommission:
https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2019/03/Letter-to-Commission.pdf
https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2019/03/Letter-to-Council.pdf
Link zum geplanten finalen Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Ernennung eines Mitglieds des EZB Direktoriums: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2019/03/ECB-executive-board-member.docx
Link zum geplanten finalen Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Ernennung des / der Vorsitzenden der EBA: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2019/03/EBA-Chairperson.docx
Link zum geplanten finalen Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Ernennung eines Mitglieds des Abwicklungsgremiums (SRB): https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2019/03/SRB-member.docx